Betriebsratswahl auch mit geringer Kandidatenzahl zulässig
Das Bundesarbeitsgericht hat am 24. April 2024 (Az.: 7 ABR 26/23) entschieden, dass eine Betriebsratswahl wirksam ist, auch wenn sich weniger Kandidaten zur Wahl stellen …
Kategorie: Urteile Bundesarbeitsgericht
Der Arbeitsvertrag des Geschäftsführers beim Betriebsübergang
Der Arbeitsvertrag eines Geschäftsführers geht bei einem Betriebsübergang auf den Erwerber des Betriebs über, selbst wenn der Geschäftsführer sein Amt niederlegt oder abberufen wird. Dies …
BAG zur Rückzahlung von Fortbildungskosten
Das Bundesarbeitsgericht hat eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarte Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten für unwirksam erklärt. Das BAG setzt damit seine Rechtsprechung fort, wonach entsprechende AGB-rechtliche …
BAG Urteile rund um die Betriebsratsarbeit
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass ein Betriebsrat aufgelöst werden kann, wenn er die Zusammenarbeit mit der Personalleitung verweigert und seine gesetzlichen …
Datenschutz versus Betriebsratsrechte
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Betriebsrat das Recht hat, Auskunft über die Namen und Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten im Unternehmen zu verlangen. Dies ist …
Keine Rückerstattungspflicht für Arbeitsvermittlung
Bei vom Arbeitgeber finanziell unterstützten Weiterbildungsmaßnahmen, die dem Arbeitnehmer persönlich und dauerhaft zugute kommen, ist eine befristete Rückzahlungs- oder Kündigungsklausel üblich und innerhalb klar definierter …
BAG urteilt zu Handyverbot am Arbeitsplatz
Dass der Arbeitgeber die private Nutzung eines Smartphones während der Arbeitszeit verbieten kann (was Tablets einschließt), ist hinlänglich bekannt und durch zahllose Urteile bestätigt. Dass …
Alle Jahre wieder: Streit ums Weihnachtsgeld
Wann wird die Freiwilligkeit des Einen zum Gewohnheitsrecht des Anderen? Anders und konkreter gefragt: Wodurch entsteht die so häufig zitierte betriebliche Übung, aus der Arbeitnehmer …
BAG zur Berechnung der Betriebsrente
Dass der Wechsel von Vollzeit in Teilzeit langfristig mit Einbußen bei der gesetzlichen Rente einhergeht, dürfte jedem und jeder die Arbeitszeit Reduzierenden bewusst sein. Bei …
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gilt auch für geringfügig Beschäftigte
Vorausgesetzt, die Qualifikation und die ausgeübte Tätigkeit sind mit der ihrer in Vollzeit beschäftigten Kollegen identisch, müssen geringfügig Beschäftigte die gleiche Vergütung erhalten. Das, so …