GmbH-Einlage verweigert – Ausschluss
Zahlt ein GmbH-Gesellschafter auf eine entsprechende und satzungskonforme Aufforderung seinen Anteil am Stammkapital nicht ein, kann er aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Die Folge ist …
Kategorie: Urteile Bundesgerichtshof
BGH zur Nachhaftung ausgetretener GbR-Gesellschafter
GbR-Gesellschafter müssen noch lang nach ihrem Ausscheiden damit rechnen, zur Kasse gebeten zu werden. Die sogenannte Nachhaftung gilt nicht etwa nur für die fünf Jahre, …
Kundenbefragung per E-Mail – erlaubt oder Belästigung?
Die DSGVO ist eingeführt und weitestgehend umkompliziert umgesetzt worden. Die im Alltag auftretenden Fragen werden nun sukzessive von den Gerichten geklärt – ein übliches Vorgehen …
Wettbewerbsverbote müssen konkret formuliert werden
Wettbewerbsverbote für die Zeit nach Vertragsende sind ab einer höheren Position gang und gäbe. Vor allem Geschäftsführer müssen sich eine gewisse Zeit – meist mehrere …
Riester-Verträge sind unpfändbar
Nicht übertragbare Forderungen sind gemäß § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar. Dass dazu auch Riester-Verträge gehören, hat der BGH nun klargestellt. Dass ein Schuldner den …
Gilt bei Anwaltsverträgen das Fernabsatzrecht?
Ob und unter welchen Umständen Anwaltsverträge gekündigt werden können und wie im Kündigungsgrund das Honorar berechnet werden muss oder darf, ist nicht selten ein Klagegrund …
Schwierig ist nicht unmöglich
„Es war mir zu schwierig, deshalb habe ich es aufgegeben“, ist einer der Sätze, die man von seinen Mitarbeitern nicht hören will – und erst …
Eine private Nutzung von Gewerbeimmobilien erfordert die Zustimmung aller Eigentümer
Für viele Unternehmer ist eine Wohnung im Betriebs- oder Bürogebäude die perfekte Kombination aus Leben und Arbeiten. Ist der Inhaber einziger Eigentümer der Immobilie und …
Keine Prüfungspflicht für Suchmaschinen
Für Suchmaschinenbetreiber, namentlich Google, ist das Urteil ein Erfolg: Der BGH begrenzte ihre Prüfungspflichten zu Inhalten und Links auf „reaktiv statt proaktiv“. Wer erreichen wolle, …
Kommanditisten unterliegen im Insolvenzfall einem erweiterten Haftungsrisiko
Kommanditisten haften beschränkt, Komplementäre unbeschränkt. Das ist der Tenor des § 161 Abs. 1 HGB und das unterscheidet die KG von der OHG, bei der …