Auf Urlaubsanspruch kann verzichtet werden
Gemäß § 3 Abs. 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) haben Arbeitnehmer einen jährlichen Mindesturlaubsanspruch von 24 Werktagen. § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG besagt, dass …
Mutterschutzlohn: Anspruch und Berechnung im individuellen Beschäftigungsverbot
Eine schwangere Frau darf nicht beschäftigt werden, wenn dies ihre Gesundheit oder die ihres Kindes gefährdet. Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) enthält Regelungen, um Arbeitnehmerinnen vor Einkommensverlusten …
RECHTSLEXIKON: Privilegierte Arbeitnehmerhaftung
Die Arbeitnehmerhaftung im deutschen Arbeitsrecht unterscheidet sich erheblich von der allgemeinen Haftung im Zivilrecht. Der Grundsatz der privilegierten Arbeitnehmerhaftung schützt den Arbeitnehmer vor übermäßigen Haftungsansprüchen, …
Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide nach Außenprüfung
Der Bundesfinanzhof hat eine wegweisende Entscheidung zur Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide getroffen. Das Urteil betrifft insbesondere Unternehmer, die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermitteln (Az.: III R …
Entschädigung bei Netzausfall: Klare Regeln, aber unterschiedliche Interpretationen
Bei einem Totalausfall des Telekommunikationsdienstes steht Verbrauchern laut § 58 Abs. 3 TKG eine Entschädigung zu. Dies gilt jedoch nur, wenn die Störung als vollständiger …
RECHTSLEXIKON: Prima-facie-Beweis
Ein Prima-facie-Beweis (lateinisch: „auf den ersten Blick“) ist ein Beweis, der ausreicht, um eine bestimmte Tatsache oder einen Sachverhalt vorläufig als wahr anzunehmen, solange keine …
Wie erlangt man einen Nachweis für den Zugang einer E-Mail?
Selbst wenn der Absender die Versendung einer E-Mail nachweisen kann, begründet dies keinen Anscheinsbeweis für deren Zugang. Der Empfänger ist nicht verpflichtet, sein Posteingangsfach offenzulegen. …
Die Abfindung: Welche Regelungen gelten?
Im deutschen Arbeitsrecht gibt es klare Regelungen und spezifische Situationen, in denen ein Arbeitgeber seinem – in der Regel durch ihn gekündigten – Mitarbeiter eine …
Sind Steuerberatungskosten bei Anteilsveräußerung absetzbar?
Das Hessische Finanzgericht hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Veräußerungskosten abzugsfähig sind. Hintergrund …
DSGVO gilt auch für Finanzbehörden
Der Bundesfinanzhof hat sich in einem aktuellen Urteil erstmals zu den Voraussetzungen und der Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs geäußert. Dieser Anspruch ergibt sich aus Artikel …