EuGH äußert sich zur korrekten Rechnungsstellung
Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der Rechnung […]
Monat: Februar 2019
Kundenbefragung per E-Mail – erlaubt oder Belästigung?
Die DSGVO ist eingeführt und weitestgehend umkompliziert umgesetzt worden. Die im Alltag auftretenden Fragen werden nun sukzessive von den Gerichten geklärt – ein übliches Vorgehen […]
Arbeitsaufnahme begründet Arbeitsverhältnis
Der Grundsatz, dass ein Arbeitsvertrag zwar formlos, also auch mündlich geschlossen werden kann, seine Kündigung jedoch der Schriftform unterliegt, korrekt zugehen muss sowie gesetzliche Fristen […]
Das letzte Wort hatte der EuGH: Urlaubsansprüche sind vererbbar
In der Frage, ob Urlaubsansprüche vererbbar sind, hat das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsauffassung geändert. Vorangegangen waren dem Europäischen Gerichtshof vorgelegte Fälle. Der EuGH hielt es für […]
Kreativ aber unzulässig
Das Finanzgericht Münster wertete ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis als einem Fremdvergleich nicht standhaltend, bei dem die Ehefrau geringfügig für monatlich 400 Euro als Bürokraft beschäftigt war und […]
Entweder Sozialplan oder individuelle Abfindung
Wird einem Arbeitnehmer betriebsbedingt gekündigt, wird in der Regel eine sogenannter Nachteilsanspruch gefordert und auch bezahlt. Das Bundesarbeitsgericht machte einem aufgrund einer Betriebsschließung entlassenen Arbeitnehmer […]
