DSGVO: Nicht immer gleich Sanktionen
Der Europäische Gerichtshof hat eine wichtige Entscheidung zur Handhabung von DSGVO-Verstößen getroffen (Az.: C-768/21). Die Richter stellten klar, dass Datenschutzbehörden nicht verpflichtet sind, bei jedem …
Kategorie: Urteile Europäischer Gerichtshof
Eines der letzten Corona-Urteile
Urlaubstage, die während einer Quarantäne verbracht wurden, müssen nicht nachgewährt werden. Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts folgt der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs . Dieser hatte bereits …
Gerichte beurteilen DSGVO-Verstöße
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht vor, dass Betroffene im Falle eines Verstoßes gegen die Datenschutzvorschriften Anspruch auf Schadensersatz haben. Dieser Anspruch ist in Artikel 82 der …
Das Recht auf Vergessenwerden
Dass das Internet nichts vergisst, war schon immer Thema. Bis zur Einführung der DSGVO, die in Art. 16 und Art. 17 ein Recht auf die …
Wann verjähren Urlaubsansprüche?
Dass der Jahresurlaub zum Ende März des Folgejahres verfällt, ist weitgehend bekannt. Bislang konnte der Arbeitgeber die Frist stillschweigend oder schriftlich verlängern oder die nicht …
Keine Rechnungskorrektur ohne Rechnung
Dass Rechnungen – und damit auch Gutschriften – rückwirkend berichtigt werden dürfen, ist mittlerweile in der EU-Rechtsprechung verankert und im Alltag bei Unternehmen und Finanzbehörden …
Urteil: Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
Am 14.05.2019 hat der Europäische Gerichtshof eine arbeitsrechtliche Entscheidung getroffen, die weitgehend unterging, mehr noch, geradezu ignoriert wurde. Eine Handlungsanweisung sei das, was die Richter …
EuGH entscheidet zur Arbeitszeit
Bei der Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit gibt es europaweit Klärungsbedarf. Das zeigt ein Fall aus Frankreich, der eine Problematik thematisiert, die auch hierzulande immer wieder …
Vererbung von Urlaubsansprüchen – der Streit geht weiter
Der Streit um die Abgeltung von Urlaubsansprüchen verstorbener Arbeitnehmer durch dessen Erben beschäftigt die Gerichte schon einige Jahre. Das Bundesarbeitsgericht und der Europäische Gerichtshof hatten …
EuGH äußert sich zur korrekten Rechnungsstellung
Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der Rechnung …