Für und viele Unternehmen ist die Sichtbarkeit in Suchmaschinen überlebenswichtig. Potenzielle Kunden suchen vorrangig online nach Handwerksbetrieben und Dienstleistern und treffen ihre Entscheidung oft aufgrund der ersten Suchergebnisse. Falsche oder negative KI-generierte Informationen können existenzbedrohend sein, wenn sie genau in diesem entscheidenden Moment erscheinen.
Die Realität für die meisten Unternehmen sieht heute so aus: Wer bei Google nicht gefunden oder falsch dargestellt wird, verliert Aufträge. Ein kleiner Handwerksbetrieb kann es sich nicht leisten, dass Googles KI fälschlicherweise behauptet, die Firma sei geschlossen oder biete bestimmte Leistungen nicht an. Ein Dienstleister, über den die KI-Übersicht Falschangaben verbreitet, verliert potenzielle Kunden an die Konkurrenz noch bevor diese überhaupt die Website besuchen oder gar zum Telefon greifen.
Bislang standen betroffene Unternehmen oft machtlos da: Google ist ein Riese, rechtliche Auseinandersetzungen sind teuer und kompliziert. Doch das Landgericht Frankfurt hat Unternehmen einen wertvollen Tipp gegeben, wie sie sich gegen fehlerhafte KI-Übersichten von Google wehren können.
Das Kartellrecht als Rechtsgrundlage
Eine Schweizer Kapitalgesellschaft hatte gegen Google Ireland Limited und die Muttergesellschaft Alphabet Inc. einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt. Die KI-Übersicht der Google-Suche hatte fehlerhafte Angaben über das Unternehmen ausgegeben – mit der Folge sinkender Klickzahlen und damit weniger Kundenanfragen. Die Antragsteller argumentierten mit dem Kartellrecht und dem Digital Markets Act (DMA), einer EU-Verordnung, die große digitale Plattformen reguliert.
Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt machte deutlich, dass objektiv falsche Angaben in KI-Übersichten eine unbillige Behinderung des Wettbewerbs im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) darstellen können. Das GWB wurde 2021 speziell verschärft, um marktbeherrschende Digitalunternehmen besser kontrollieren zu können.
Wichtig: Das Gericht stellte fest, dass deutsche Gerichte zuständig sind und deutsches Recht anwendbar ist – auch wenn Google Ireland in Irland sitzt. Das ist für deutsche Unternehmen ein praktischer und finanzieller Vorteil, weil sie nicht im Ausland klagen müssen.
Das Gericht ließ jedoch eine entscheidende Frage bewusst offen. Sind die KI-Texte Google als eigene Äußerungen zuzurechnen oder gibt Google nur Informationen Dritter wieder ? Diese Frage ist für betroffene Unternehmen zentral, denn davon hängt ab, ob Google direkt für falsche Angaben haftet oder sich auf die Rolle eines bloßen Vermittlers berufen kann.
Trotz der grundsätzlich positiven Signale wurde der Antrag der Klägerin auf einstweilige Verfügung abgelehnt. Die genauen Gründe gehen aus der Urteilsbegründung nicht im Detail hervor, zeigen aber, dass der Weg steinig ist und die Hürden hoch.
Das Urteil ist dennoch ein wichtiges Signal. Unternehmen müssen sich nicht tatenlos gefallen lassen, wenn ein marktbeherrschender Konzern wie Google falsche Informationen über sie verbreitet. Der kartellrechtliche Ansatz ist besonders bedeutsam, weil er die ungleichen Machtverhältnisse in den Blick nimmt: Ein kleiner Betrieb gegen einen Tech-Giganten.
Konkrete Tipps für Unternehmen
- Dokumentation ist entscheidend: Wer gegen falsche KI-Angaben vorgehen will, muss die Falschheit nachweisen und dokumentieren, welche konkreten Schäden entstanden sind (z.B. Rückgang von Anfragen, entgangene Aufträge).
- Kartellrecht als Waffe: Neben persönlichkeitsrechtlichen oder wettbewerbsrechtlichen Klagen eröffnet das Kartellrecht einen neuen Weg – besonders gegen Plattformen mit marktbeherrschender Stellung.
- Zuständigkeit in Deutschland: Deutsche Unternehmen können vor deutschen Gerichten klagen, auch wenn Google in Irland sitzt.
- Hohe Hürden bleiben: Die offenen Zurechnungsfragen zeigen, dass solche Verfahren komplex und aufwendig sind. Eine Rechtsschutzversicherung und spezialisierte Anwälte sind ratsam.
Das Frankfurter Urteil ist ein erster Schritt, um die Rechte von Unternehmen gegenüber übermächtigen Plattformen zu stärken. Es zeigt, dass man sich auch gegen Konzerne wie Google wehren kann. Entscheidend sind die richtigen rechtlichen Ansätze, sauber vorgetragene Argumente und ein hohes Maß an Beharrlichkeit.