KI-Kompetenzpflicht für Arbeitgeber
Seit Februar 2025 ist Artikel 4 der EU-Verordnung zur künstlichen Intelligenz in Kraft getreten. Diese neue Regelung verpflichtet Unternehmen, die KI-Systeme anbieten oder betreiben, für …
Kategorie: Allgemeines Wirtschaftsrecht
Prozessieren ist online möglich – theoretisch
Eine Videoverhandlung ist eine Gerichtsverhandlung, bei der eine oder mehrere Parteien per Videoübertragung teilnehmen, anstatt physisch im Gerichtssaal anwesend zu sein. Dabei müssen alle Beteiligten jederzeit sowohl …
Der digitale Arbeitsvertrag ist da!
Arbeitsverträge konnten in Deutschland bereits digital oder sogar mündlich geschlossen werden. Dennoch bestand bis Ende 2024 die gesetzliche Pflicht, wesentliche Vertragsbedingungen wie Arbeitszeit, Gehalt und …
OLG-Urteil: „Dringend“ ist immer auch „eilig“
Ein Antrag auf Fristverlängerung in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren kann dazu führen, dass die für eine einstweilige Verfügung erforderliche Dringlichkeit nicht mehr angenommen wird. Das Oberlandesgericht …
Vorsicht bei Echtzeitüberweisungen
Echtzeitüberweisungen erfordern besondere Aufmerksamkeit und Sorgfalt, wie ein aktueller Fall zeigt. Nicht immer muss Betrug im Spiel sein – auch ein einfaches Versehen kann erhebliche …
Freigestellte Arbeitnehmer müssen sich nicht sofort um einen neuen Job bemühen
Das Bundesarbeitsgericht hat eine wichtige Entscheidung getroffen, die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen bedeutsam ist. Wenn ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter kündigt und ihn bis zum …
Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern
Immer wieder ist das Thema Gegenstand von Auseinandersetzungen vor den Sozialgerichten. Und wie auch die Entscheidung letztlich lautet, in der Praxis stellt sich heraus, dass …
Minijob-Grenze darf überschritten werden
Seit Januar 2025 gilt für Minijobs eine neue Jahresverdienstgrenze von 6.672 Euro. Das entspricht einem monatlichen Höchstverdienst von 556 Euro. Unter bestimmten Voraussetzungen darf diese …
Zahl von DSGVO-Bußgeldverfahren steigt
Die Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat seit ihrer Einführung im Jahr 2018 in Europa an Dynamik gewonnen. Besonders in Deutschland zeigt sich ein deutlicher Anstieg …
Steuerliche Gründe rechtfertigen Umstellung des Wirtschaftsjahres
Das Finanzgericht Münster entschied in einem Streitfall zugunsten einer GmbH, die die Umstellung ihres Wirtschaftsjahres beantragt hatte. Die Klägerin, Teil eines Konzerns, verfolgte mit diesem …