FAQ zur neuen Grundsteuer
Das Bundesfinanzministerium hat auf einer ausführlichen Überblicksseite versucht, alle im Zusammenhang zur ab 1. Januar 2025 erhobenen Grundsteuer aufgekommenen Fragen zu beantworten. Von der grundsätzlichen Frage, …
Autor: Gina Bronner-Martin
Klage gegen bunte Arbeitskleidung scheitert
Ein Arbeitgeber darf die Farbe der Arbeitskleidung vorschreiben. Wenn das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nur in der Sozialsphäre betroffen ist, genügen sachliche Gründe wie die …
Die Entlastung des GmbH-Geschäftsführers
Der Geschäftsführer einer GmbH haftet persönlich gegenüber der Gesellschaft, wenn er seine Pflichten fahrlässig oder vorsätzlich verletzt und dadurch ein Schaden entsteht. Die Sorgfalt eines …
RECHTSLEXIKON: §181 BGB
Im Geschäftsleben allgegenwärtig, regelt er das Verbot des Insichgeschäfts und der Mehrfachvertretung durch den Geschäftsführer einer GmbH. Doch gerade diese Beschränkungen können in der Praxis …
Steuerbescheid mit Vorläufigkeitsvermerk
Das Finanzgericht Köln hat geurteilt, dass eine Änderung eines Steuerbescheides zu Gunsten des Steuerpflichtigen möglich ist, wenn ein Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO …
Schwarzgeldabrede hat nicht grundsätzlich Einfluss auf den Vertrag
Bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags wird in der Praxis nicht selten der Kaufpreis niedriger angegeben, um Steuern und Kosten zu sparen. Der offizielle Betrag wird …
Streit um Fahrtkosten zum neuen Job
Im vor dem Arbeitsgericht Bonn (Az.: 5 Ca 1149/23) verhandelten Fall hatte ein Arbeitgeber seinen Mitarbeiter entlassen; diese Kündigung wurde jedoch vor Gericht als unwirksam …
RECHTSLEXIKON: Zugangsfiktion
Unter einer Zugangsfiktion bei Verwaltungsakten versteht man die gesetzliche Vermutung, dass ein Verwaltungsakt einer Person zugestellt oder bekanntgegeben wurde, auch wenn dies tatsächlich möglicherweise nicht …
Urteil zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten
Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil (Az.: VI R 25/21) eine wichtige Klarstellung zur wirksamen Bekanntgabe von Verwaltungsakten getroffen, die auch Auswirkungen auf die …
Betriebsratswahl auch mit geringer Kandidatenzahl zulässig
Das Bundesarbeitsgericht hat am 24. April 2024 (Az.: 7 ABR 26/23) entschieden, dass eine Betriebsratswahl wirksam ist, auch wenn sich weniger Kandidaten zur Wahl stellen …