DSGVO gilt auch für Finanzbehörden
Der Bundesfinanzhof hat sich in einem aktuellen Urteil erstmals zu den Voraussetzungen und der Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs geäußert. Dieser Anspruch ergibt sich aus Artikel …
Autor: Gina Bronner-Martin
Krankschreibung per Videochat: Was Arbeitgeber wissen müssen
Die Digitalisierung macht auch vor dem Gesundheitswesen nicht halt. Ein wichtiges Thema dabei ist die Akzeptanz von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die durch einen Arzt per Videochat ausgestellt …
BAG: offene Videoüberwachung ist zulässig
Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut mit der offenen Videoüberwachung am Arbeitsplatz auseinandergesetzt und ein wegweisendes Urteil gefällt. Dabei ging es um die Frage, unter welchen …
KI: Chancen nutzen, Datenschutz wahren
In einer Zeit, in der künstliche Intelligenz rasant weiterentwickelt wird und zunehmend Einzug in den Geschäftsalltag hält, stehen auch kleinere und mittlere Betriebe vor der …
Öffentliche Kritik? Ja, aber nur ein bisschen.
Das Landesarbeitsgericht Thüringen hatte sich eines weit verbreiteten Phänomens anzunehmen: öffentliche Kritik am Arbeitgeber. Sich im Internet negativ zu äußern, das machte das Gericht einem …
Eines der letzten Corona-Urteile
Urlaubstage, die während einer Quarantäne verbracht wurden, müssen nicht nachgewährt werden. Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts folgt der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs . Dieser hatte bereits …
Zu viel Alkohol, zu wenig Fachgespräch
Ein Unternehmen hatte seine Kunden und Mitarbeiter zu einer vierstündigen Veranstaltung auf einer Baustelle eingeladen und Speisen und alkoholische Getränke serviert. Die Kosten für das …
Neue Grundsteuer B in Baden-Württemberg ist verfassungsmäßig
Das Bundesverfassungsgericht erklärte 2018 die bisherigen Einheitswerte für verfassungswidrig, da sie nicht realitätsgerecht waren. Der Landesgesetzgeber in Baden-Württemberg hat daraufhin ein neues Landesgrundsteuergesetz erlassen. Mehrere …
Grundstückswert ist nicht in Stein gemeißelt
Der Bundesfinanzhof hat in zwei Fällen entschieden, dass Eigentümer die Möglichkeit haben müssen, einen niedrigeren Wert für ihre Grundstücke nachzuweisen, wenn sie der Meinung sind, …
BAG: Arbeitnehmer müssen auch in ihrer Freizeit erreichbar sein
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen auch außerhalb ihrer regulären Arbeitszeit für den Arbeitgeber erreichbar sein müssen. Dies bedeutet, dass sie Weisungen des Arbeitgebers …