RECHTSLEXIKON: Der Notgeschäftsführer
Ein Notgeschäftsführer ist eine Person, die vom Gericht bestellt wird, um die Geschäfte einer GmbH zu führen, wenn kein ordnungsgemäßer Geschäftsführer vorhanden ist. Dies kann …
Autor: Gina Bronner-Martin
RECHTSLEXIKON: Arztbesuch während der Arbeitszeit
Die Grundlagen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), werden aber auch in Tarifverträgen vereinbart. Darüber hinaus hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in …
Gerichte beurteilen DSGVO-Verstöße
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht vor, dass Betroffene im Falle eines Verstoßes gegen die Datenschutzvorschriften Anspruch auf Schadensersatz haben. Dieser Anspruch ist in Artikel 82 der …
Energiepreispauschale ist steuerpflichtig
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale (EPP) zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehört. Die EPP …
RECHTSLEXIKON: Integrationsamt
Die Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer stellt in der Praxis eine Hürde dar, der viele Arbeitgeber entgehen wollen, indem sie die Einstellung Schwerbehinderter erst gar nicht in …
Neue Regeln für Beschlüsse: Was ändert sich für OHG, KG und GmbH & Co. KG?
Seit dem 1. Januar 2024 gelten durch das „Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“ (MoPeG) neue Regelungen für die Beschlussfassung in Personengesellschaften. Das Gesetz soll für …
BFH begrenzt Abzugsfähigkeit der Zweitwohnungssteuer
Der Bundesfinanzhof hat die steuerliche Absetzbarkeit der Zweitwohnungssteuer bei der doppelten Haushaltsführung begrenzt und die Gesamtkosten nur bis zu dem gesetzlich festgelegten Höchstbetrag für zulässig …
Erben müssen Betriebsprüfung dulden
Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass das Finanzamt auch nach dem Tod des Unternehmers eine Betriebsprüfung bei dessen Erben durchführen darf. Dies gilt selbst dann, …
Insolvenz und Arbeitsrecht – ein Überblick
2023 stellten in Deutschland rund 17.800 Unternehmen einen Insolvenzantrag, was laut Statistischem Bundesamt mehr als 165.800 Beschäftigte betraf. Dieses Niveau wird konjunktur- und krisenbedingt aller Voraussicht …
RECHTSLEXIKON: Übertragung von Gesellschaftsanteilen an Minderjährige
In Familienunternehmen sind nicht selten auch Minderjährige als Gesellschafter vertreten. Die Beweggründe hierfür sind vielfältig. Oft werden Anteile schon frühzeitig in Form einer Schenkung oder …