Mit Leiharbeitskräften gegen Streiks?
Die Idee ist bestechend: Streiken die eigenen Mitarbeiter, setzt man eben Leiharbeitskräfte ein. Leider – zumindest aus Sicht der verleihenden und entleihenden Unternehmen, aber auch …
Kategorie: Urteile Bundesverfassungsgericht
Verfassungsgericht kassiert Gesetze
Das Bundesverfassungsgericht hat unter anderem Änderungen des Einkommen- und Körperschaftsteuergesetzes aus 2004 und 1999 als verfassungswidrig eingestuft. Grund sind Kompetenzüberschreitungen der damaligen Vermittlungsausschüsse. Den Verfahren …
BVerfG prüft erneut Zinsen
Die Verzinsung von Steuernachzahlungen wird aktuell vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Dabei stehen allerdings nicht Grund und Anlass zur Diskussion, sondern die Höhe von 0,5 Prozent pro …
Grundsteuerberechnung ist verfassungswidrig
Die aktuelle Berechnung der Grundsteuer ist unzulässig und muss bis Ende 2019 gesetzlich neu geregelt werden. Eine Übergangszeit bis Ende 2024 soll die Umsetzung sicherstellen. …