Die Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat seit ihrer Einführung im Jahr 2018 in Europa an Dynamik gewonnen. Besonders in Deutschland zeigt sich ein deutlicher Anstieg an Bußgeldverfahren, die sowohl von einer erhöhten Zahl von Datenschutzbeschwerden als auch von verstärkten Kontrollen der zuständigen Aufsichtsbehörden angetrieben werden.
Behörden sind aktiver
Die deutschen Datenschutzbehörden zeigen sich zunehmend aktiv in der Verfolgung von Vergehen gegen die DSGVO. Dabei ist nicht nur die Häufigkeit der Bußgeldverfahren bemerkenswert, sondern auch die Bandbreite der adressierten Datenschutzverstöße. Ein besonders auffälliger Anstieg wurde im Bereich der Videoüberwachung verzeichnet, wo Beschwerden von Bürgern und Organisationen deutlich zugenommen haben.
Obwohl die verhängten Bußgelder in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern moderat ausfallen, wird der gestiegene Einsatz der Behörden als Signal für eine strengere Durchsetzung der DSGVO-Regelungen interpretiert.
Bescheiden, aber wirksam
Im Vergleich zu spektakulären Geldstrafen anderer europäischer Datenschutzbehörden wirken die Summen, die in Deutschland verhängt werden, relativ gering. Zum Beispiel wurden 2024 in Deutschland bisher keine dreistelligen Millionenbeträge ausgesprochen, wie sie etwa gegen Unternehmen wie Meta oder Uber in anderen Ländern verhängt wurden. Das höchste Bußgeld des Jahres belief sich auf 220.000 EUR. Dieses wurde einem Kreditinstitut auferlegt, das personenbezogene Kundendaten ohne ausreichende Zustimmung für Werbezwecke verwendet hatte. Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte bewertete dies als unzulässige Zweckänderung, die von den betroffenen Kunden nicht erwartet werden konnte.
Trotz dieser vergleichsweise niedrigen Beträge sind die steigenden Fallzahlen bezeichnend: Sie zeigen, dass die deutschen Behörden konsequenter gegen Datenschutzverstöße vorgehen und sich die DSGVO immer stärker als verbindlicher Standard etabliert.
International führend
Ein Blick in die DSGVO-Bußgeld-Datenbank, die Verstöße und verhängte Geldbußen seit 2017 dokumentiert, bestätigt den Trend steigender Bußgelder. Die Datenbank ermöglicht eine Filterung nach Ländern und bietet detaillierte Informationen zu einzelnen Vergehen. Hier wird deutlich, dass sich Deutschland trotz der moderaten Summen in Bezug auf die Anzahl der Verfahren in einer führenden Position befindet.
