Hinweise auf Schwarzarbeit
Manchmal geht für einen Kläger vor Gericht der Schuss nach hinten los. So geschehen vor dem Oberlandesgericht Schleswig-Holstein. Dort hatten sich ein Bauherr und ein […]
Allgemeines Wirtschaftsrecht
Urteile zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern
Ob der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH als Selbstständiger oder als Beschäftigter gilt und damit der Sozialversicherungspflicht unterliegt, ist regelmäßig eine Frage, die Gerichte zu klären haben. […]
Riester-Verträge sind unpfändbar
Nicht übertragbare Forderungen sind gemäß § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar. Dass dazu auch Riester-Verträge gehören, hat der BGH nun klargestellt. Dass ein Schuldner den […]
Wer haftet für Schäden in der Waschanlage?
Ein Firmenwagen soll repräsentativ sein, sauber und ordentlich. Nichts einfacher als das: Ab in die Waschanlage! Doch statt glänzend kommt so manches Auto zerschrammt, mit […]
Rechtslexikon: Die Verwirkung
Vertrauensschutz zugunsten eines Schuldners kann im Einzelfall stärker wiegen als die juristisch korrekte Rechtsausübung des Gläubigers. Die Verwirkung beruft sich auf § 242 BGB und […]
Gilt bei Anwaltsverträgen das Fernabsatzrecht?
Ob und unter welchen Umständen Anwaltsverträge gekündigt werden können und wie im Kündigungsgrund das Honorar berechnet werden muss oder darf, ist nicht selten ein Klagegrund […]