Nicht anfassen!

16. März 2019 Gina Bronner-Martin 0

Dass Autofahrer das Mobiltelefon während des Fahrens nicht bedienen dürfen, macht § 23 Abs. 1a StVO deutlich: Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, […]

Verfassungsgericht kassiert Gesetze

12. März 2019 Gina Bronner-Martin 0

Das Bundesverfassungsgericht hat unter anderem Änderungen des Einkommen- und Körperschaftsteuergesetzes aus 2004 und 1999 als verfassungswidrig eingestuft. Grund sind Kompetenzüberschreitungen der damaligen Vermittlungsausschüsse. Den Verfahren […]