Riester-Verträge sind unpfändbar
Nicht übertragbare Forderungen sind gemäß § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar. Dass dazu auch Riester-Verträge gehören, hat der BGH nun klargestellt. Dass ein Schuldner den …
Kategorie: Allgemeines Wirtschaftsrecht
Wer haftet für Schäden in der Waschanlage?
Ein Firmenwagen soll repräsentativ sein, sauber und ordentlich. Nichts einfacher als das: Ab in die Waschanlage! Doch statt glänzend kommt so manches Auto zerschrammt, mit …
Rechtslexikon: Die Verwirkung
Vertrauensschutz zugunsten eines Schuldners kann im Einzelfall stärker wiegen als die juristisch korrekte Rechtsausübung des Gläubigers. Die Verwirkung beruft sich auf § 242 BGB und …
Gilt bei Anwaltsverträgen das Fernabsatzrecht?
Ob und unter welchen Umständen Anwaltsverträge gekündigt werden können und wie im Kündigungsgrund das Honorar berechnet werden muss oder darf, ist nicht selten ein Klagegrund …
Schwierig ist nicht unmöglich
„Es war mir zu schwierig, deshalb habe ich es aufgegeben“, ist einer der Sätze, die man von seinen Mitarbeitern nicht hören will – und erst …
Eine private Nutzung von Gewerbeimmobilien erfordert die Zustimmung aller Eigentümer
Für viele Unternehmer ist eine Wohnung im Betriebs- oder Bürogebäude die perfekte Kombination aus Leben und Arbeiten. Ist der Inhaber einziger Eigentümer der Immobilie und …
Rechtslexikon: Aushangpflichtige Gesetze
Arbeitnehmer sollen Kenntnis über die für sie relevanten arbeitsrechtlichen Vorschriften sowie Schutzregelungen verschaffen können, um sich über ihre Rechte und Pflichten zu informieren. Jedoch kann …
Wann ist eine Forderung uneinbringlich?
Von der Uneinbringlichkeit einer Forderung ist nicht auszugehen, wenn der Schuldner die Zahlung nach dem Eintritt der Fälligkeit verzögert, sondern erst dann, wenn bei objektiver …
Kommanditisten unterliegen im Insolvenzfall einem erweiterten Haftungsrisiko
Kommanditisten haften beschränkt, Komplementäre unbeschränkt. Das ist der Tenor des § 161 Abs. 1 HGB und das unterscheidet die KG von der OHG, bei der …
Strengere Regeln beim Datenschutz
Bis spätestens 25.5.2018 sollte in den Unternehmen der Umgang mit Daten grundlegend überdacht werden. Das neue, in allen EU-Mitgliedsstaaten geltende Gesetz zur Anpassung des Datenschutzes …