Haben Kommanditisten ein Prüfungsrecht?
Welche individuellen Einflussmöglichkeiten und Kontrollrechte hat ein Kommanditist? Wenige bis keine, hat das Oberlandesgericht München entschieden. Die Kläger, einige von rund 150 Kommanditisten einer GmbH …
Kategorie: Allgemeines Wirtschaftsrecht
Hinweise auf Schwarzarbeit
Manchmal geht für einen Kläger vor Gericht der Schuss nach hinten los. So geschehen vor dem Oberlandesgericht Schleswig-Holstein. Dort hatten sich ein Bauherr und ein …
Urteile zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern
Ob der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH als Selbstständiger oder als Beschäftigter gilt und damit der Sozialversicherungspflicht unterliegt, ist regelmäßig eine Frage, die Gerichte zu klären haben. …
Riester-Verträge sind unpfändbar
Nicht übertragbare Forderungen sind gemäß § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar. Dass dazu auch Riester-Verträge gehören, hat der BGH nun klargestellt. Dass ein Schuldner den …
Wer haftet für Schäden in der Waschanlage?
Ein Firmenwagen soll repräsentativ sein, sauber und ordentlich. Nichts einfacher als das: Ab in die Waschanlage! Doch statt glänzend kommt so manches Auto zerschrammt, mit …
Rechtslexikon: Die Verwirkung
Vertrauensschutz zugunsten eines Schuldners kann im Einzelfall stärker wiegen als die juristisch korrekte Rechtsausübung des Gläubigers. Die Verwirkung beruft sich auf § 242 BGB und …
Gilt bei Anwaltsverträgen das Fernabsatzrecht?
Ob und unter welchen Umständen Anwaltsverträge gekündigt werden können und wie im Kündigungsgrund das Honorar berechnet werden muss oder darf, ist nicht selten ein Klagegrund …
Schwierig ist nicht unmöglich
„Es war mir zu schwierig, deshalb habe ich es aufgegeben“, ist einer der Sätze, die man von seinen Mitarbeitern nicht hören will – und erst …
Eine private Nutzung von Gewerbeimmobilien erfordert die Zustimmung aller Eigentümer
Für viele Unternehmer ist eine Wohnung im Betriebs- oder Bürogebäude die perfekte Kombination aus Leben und Arbeiten. Ist der Inhaber einziger Eigentümer der Immobilie und …
Rechtslexikon: Aushangpflichtige Gesetze
Arbeitnehmer sollen Kenntnis über die für sie relevanten arbeitsrechtlichen Vorschriften sowie Schutzregelungen verschaffen können, um sich über ihre Rechte und Pflichten zu informieren. Jedoch kann …