Was gibt’s Neues zum Jahreswechsel?
2019 bringt einige Neuerungen und Änderungen. Die meisten sind durchaus erfreulich und stellen deutliche Entlastungen und Vergünstigungen für Familien, Versicherte und Steuerpflichtige dar. Seit …
Kategorie: Allgemeines Wirtschaftsrecht
Strenge Regelung bei der Eintragung als Geschäftsführer
Bei der Anmeldung zum Handelsregister muss jeder neu ernannte Geschäftsführer versichern, dass keine Umstände vorliegen, die seiner Bestellung entgegenstehen. § 6 GmbHG definiert eine zu …
Befugnisse überschritten: Geschäftsführer haftet
Externe, also angestellte GmbH-Geschäftsführer, haben kraft Gesetz weitreichende Pflichten, aber auch Rechte, die ihnen die Vertretung der Gesellschaft in allen Geschäften erlaubt, ohne dass dies …
Rechtslexikon: Die Betriebsvereinbarung
Mittels Betriebsvereinbarungen, dem wichtigsten Teil der betrieblichen Mitbestimmung, können eine Reihe betrieblicher und betriebsverfassungsrechtlicher Regelungen verbindlich aufgestellt werden. Ohne diese durch die Vertragsparteien Arbeitgeber und …
44 Euro-Grenze: BFH gibt praktische Tipps für Versicherungsschutz
Man möchte verzweifeln. Gefühlt wird jeder Versuch, Mitarbeitern Gutes zu tun, vom Finanzamt bestraft. Vor dem Bundesfinanzhof wurden nun zwei Fälle verhandelt, die der Laie …
Der Mandant haftet für seinen Berater
Als in steuerrechtlichen und anderen juristischen Fragestellungen nicht geschulter Mandant muss man eine Menge Vorschussvertrauen in die Kompetenz und Disziplin von Steuerberatern und Rechtsanwälten aufbringen. …
Arbeitsfördermaßnahmen werden verlängert
Der Bundesrat hat der Verlängerung befristeter Arbeitsfördermaßnahmen zugestimmt. Sie treten nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Verlängert um ein Jahr wurden beispielsweise die Sonderregelungen …
Ungeborene können keine Gesellschafter sein
„Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt“, heißt es in § 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Damit ist jede Form von Rechtsgeschäft ausgeschlossen …
Der Kampf gegen Schwarzgeldkonten geht in eine neue Runde
Ab Oktober 2018 tritt das Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG) in Kraft. Bis Ende Juli 2018 müssen alle …
Haftung nur bei vollständiger Firmenübernahme
Wer ein Handelsgeschäft erwirbt und unter der bisherigen Firma, also dem Namen, unter dem der Betrieb eingeführt ist, weiterbetreibt, haftet für die Verbindlichkeiten des früheren …