Eine Betriebsprüfung hatte mit dem Ergebnis geendet, dass das Finanzamt unter anderem geänderte Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide sowie geänderte Gewerbesteuermessbescheide für zwei Jahre erlassen hatte. Der […]
Ein Arbeitnehmer hatte seinen Arbeitgeber auf Entschädigung, Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagt, weil er von zwei vorgesetzten Mitarbeitern wegen seiner ostdeutschen Herkunft stigmatisiert und gedemütigt worden […]
Auch Auskunftsansprüche von Presseangehörigen haben ihre Grenzen. Konkret verläuft die dort, wo das Steuergeheimnis beginnt. Darüber hinwegzugehen ist gemäß eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig […]
Für Existenzgründer bedeutet der Zuschuss nach dem SGB III wertvolles Startkapital für das eigene Unternehmen. Vor allem der Schritt aus der Arbeitslosigkeit in die Selbstständigkeit […]
Wenn ein Steuerpflichtiger über größere private Finanzmittel zu verfügen scheint als es der Betrieb, eine weitere Tätigkeit oder eine andere Quelle hergeben, oder wenn eine […]
Dass Autofahrer das Mobiltelefon während des Fahrens nicht bedienen dürfen, macht § 23 Abs. 1a StVO deutlich: Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, […]
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