Betriebliche Altersvorsorge gilt unwiderruflich
Die Bildung einer Pensionsrückstellung ist nicht möglich, wenn sich der Arbeitgeber vorbehält, die Höhe einer Pensionszusage zu ändern. So lautet ein Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf. …
Kategorie: Allgemeines Wirtschaftsrecht
Wenn der Steuerberater versagt, haftet der Mandant
Eine Betriebsprüfung hatte mit dem Ergebnis geendet, dass das Finanzamt unter anderem geänderte Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide sowie geänderte Gewerbesteuermessbescheide für zwei Jahre erlassen hatte. Der …
Diskriminierung aufgrund ostdeutscher Herkunft?
Ein Arbeitnehmer hatte seinen Arbeitgeber auf Entschädigung, Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagt, weil er von zwei vorgesetzten Mitarbeitern wegen seiner ostdeutschen Herkunft stigmatisiert und gedemütigt worden …
Keine Auskunft für Journalisten
Auch Auskunftsansprüche von Presseangehörigen haben ihre Grenzen. Konkret verläuft die dort, wo das Steuergeheimnis beginnt. Darüber hinwegzugehen ist gemäß eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig …
Gründungszuschuss nur bei Vollzeitselbstständigkeit
Für Existenzgründer bedeutet der Zuschuss nach dem SGB III wertvolles Startkapital für das eigene Unternehmen. Vor allem der Schritt aus der Arbeitslosigkeit in die Selbstständigkeit …
Finanzamt darf Umsatz und Gewinn schätzen
Wenn ein Steuerpflichtiger über größere private Finanzmittel zu verfügen scheint als es der Betrieb, eine weitere Tätigkeit oder eine andere Quelle hergeben, oder wenn eine …
Nicht anfassen!
Dass Autofahrer das Mobiltelefon während des Fahrens nicht bedienen dürfen, macht § 23 Abs. 1a StVO deutlich: Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, …
Verfassungsgericht kassiert Gesetze
Das Bundesverfassungsgericht hat unter anderem Änderungen des Einkommen- und Körperschaftsteuergesetzes aus 2004 und 1999 als verfassungswidrig eingestuft. Grund sind Kompetenzüberschreitungen der damaligen Vermittlungsausschüsse. Den Verfahren …
Hessen führt Servicenummer ein
Zu allgemeinen Fragen rund um steuerliche Themen können Steuerpflichtige in Hessen eine neue Servicenummer anrufen. Sie ist erreichbar montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr …
Keine steuerliche Rückwirkung bei Mängeln im Grundstückskauf
Wird der Kaufpreis für ein Grundstück nachträglich herabgesetzt, liegt kein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO vor. …