Nicht anfassen!
Dass Autofahrer das Mobiltelefon während des Fahrens nicht bedienen dürfen, macht § 23 Abs. 1a StVO deutlich: Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, …
Kategorie: Allgemeines Wirtschaftsrecht
Verfassungsgericht kassiert Gesetze
Das Bundesverfassungsgericht hat unter anderem Änderungen des Einkommen- und Körperschaftsteuergesetzes aus 2004 und 1999 als verfassungswidrig eingestuft. Grund sind Kompetenzüberschreitungen der damaligen Vermittlungsausschüsse. Den Verfahren …
Hessen führt Servicenummer ein
Zu allgemeinen Fragen rund um steuerliche Themen können Steuerpflichtige in Hessen eine neue Servicenummer anrufen. Sie ist erreichbar montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr …
Keine steuerliche Rückwirkung bei Mängeln im Grundstückskauf
Wird der Kaufpreis für ein Grundstück nachträglich herabgesetzt, liegt kein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO vor. …
EuGH äußert sich zur korrekten Rechnungsstellung
Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der Rechnung …
Kundenbefragung per E-Mail – erlaubt oder Belästigung?
Die DSGVO ist eingeführt und weitestgehend umkompliziert umgesetzt worden. Die im Alltag auftretenden Fragen werden nun sukzessive von den Gerichten geklärt – ein übliches Vorgehen …
Die gewerbliche Nutzung von Mietwohnungen ist untersagt – oder doch nicht?
Das Amtsgericht München hat die gewerbliche Nutzung einer Mietwohnung untersagt, die ausschließlich zu Wohnwecken angemietet worden war und gab der Räumungsklage des Vermieters statt (Az.: …
Versetzung ins Homeoffice verweigert – Kündigung
Nach einer Betriebsschließung hatte der Arbeitgeber einem Mitarbeiter angeboten, seine Tätigkeit künftig von zu Hause aus zu auszuüben. Nachdem der Arbeitnehmer hierzu nicht bereit war, …
Rechtsanspruch auf Qualifizierung
Das Qualifizierungschancengesetz ist zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Damit erhalten Arbeitnehmer erstmals einen Rechtsanspruch auf Weiterbildungsberatung, aber auch eine bessere Weiterbildungsförderung durch Arbeitgeber …
Wettbewerbsverbote müssen konkret formuliert werden
Wettbewerbsverbote für die Zeit nach Vertragsende sind ab einer höheren Position gang und gäbe. Vor allem Geschäftsführer müssen sich eine gewisse Zeit – meist mehrere …