Keine Auskunft für Journalisten

Auch Auskunftsansprüche von Presseangehörigen haben ihre Grenzen. Konkret verläuft die dort, wo das Steuergeheimnis beginnt. Darüber hinwegzugehen ist gemäß eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig …

Nicht anfassen!

Dass Autofahrer das Mobiltelefon während des Fahrens nicht bedienen dürfen, macht § 23 Abs. 1a StVO deutlich: Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, …

Verfassungsgericht kassiert Gesetze

Das Bundesverfassungsgericht hat unter anderem Änderungen des Einkommen- und Körperschaftsteuergesetzes aus 2004 und 1999 als verfassungswidrig eingestuft. Grund sind Kompetenzüberschreitungen der damaligen Vermittlungsausschüsse. Den Verfahren …

Hessen führt Servicenummer ein

Zu allgemeinen Fragen rund um steuerliche Themen können Steuerpflichtige in Hessen eine neue Servicenummer anrufen. Sie ist erreichbar montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr …

Recht kurzweilig
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