Urlaubsanspruch durch Urlaub?
Urlaubsansprüche, deren Verfall und Übertragbarkeit in Folgejahre sowie die Frage, ob Urlaub vererbbar ist, hat die Gerichte die letzten Jahre beschäftigt. Dabei wurden mittlerweile EU-weit …
Kategorie: Allgemeines Wirtschaftsrecht
Abwerbung von Mitarbeitern
Nicht nur bei leitenden Angestellten und Experten sind aktive Abwerbeversuche übliche Mittel, um als Unternehmen die – vermeintlich – perfekten Wunschmitarbeiter zu bekommen. Auch Fach- …
Ermessensentscheidungen haben Grenzen
Wenn mehrere Geschäftsführer für ein- und dieselbe haftungsbegründenden Pflichtverletzung in Anspruch genommen werden sollen, ist es grundsätzlich ermessenswidrig, einen in einem wesentlich größeren Umfang in …
Betriebliche Altersvorsorge gilt unwiderruflich
Die Bildung einer Pensionsrückstellung ist nicht möglich, wenn sich der Arbeitgeber vorbehält, die Höhe einer Pensionszusage zu ändern. So lautet ein Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf. …
Wenn der Steuerberater versagt, haftet der Mandant
Eine Betriebsprüfung hatte mit dem Ergebnis geendet, dass das Finanzamt unter anderem geänderte Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide sowie geänderte Gewerbesteuermessbescheide für zwei Jahre erlassen hatte. Der …
Diskriminierung aufgrund ostdeutscher Herkunft?
Ein Arbeitnehmer hatte seinen Arbeitgeber auf Entschädigung, Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagt, weil er von zwei vorgesetzten Mitarbeitern wegen seiner ostdeutschen Herkunft stigmatisiert und gedemütigt worden …
Keine Auskunft für Journalisten
Auch Auskunftsansprüche von Presseangehörigen haben ihre Grenzen. Konkret verläuft die dort, wo das Steuergeheimnis beginnt. Darüber hinwegzugehen ist gemäß eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig …
Gründungszuschuss nur bei Vollzeitselbstständigkeit
Für Existenzgründer bedeutet der Zuschuss nach dem SGB III wertvolles Startkapital für das eigene Unternehmen. Vor allem der Schritt aus der Arbeitslosigkeit in die Selbstständigkeit …
Finanzamt darf Umsatz und Gewinn schätzen
Wenn ein Steuerpflichtiger über größere private Finanzmittel zu verfügen scheint als es der Betrieb, eine weitere Tätigkeit oder eine andere Quelle hergeben, oder wenn eine …
Nicht anfassen!
Dass Autofahrer das Mobiltelefon während des Fahrens nicht bedienen dürfen, macht § 23 Abs. 1a StVO deutlich: Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, …