(Teilweiser) Urlaubsverfall nach Krankheit?
Der Fall, der dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt wurde, stammt zwar aus Finnland, ist aber auf Deutschland zu übertragen. Es ging um die Frage, ob eine …
Kategorie: Allgemeines Wirtschaftsrecht
Reisekosten: Muss der Arbeitnehmer vorstrecken?
Die erste Tätigkeit nach einer Dienstreise ist es für Arbeitnehmer, die Reisekostenabrechnung zu machen. In diese werden alle Kosten für Flug- oder Bahntickets und gegebenenfalls …
Das EU-Recht auf Vergessen landet beim BVerfG
Nicht selten arbeitete sich ein höchstrichterlich verbriefter Anspruch so langsam durch die Instanzen wie das Recht, irgendwann im Internet „verloren zu gehen“. So hatte der …
Neuregelung zu Sachbezügen
Die Gesetzeslage klingt eindeutig: Sachbezüge, die der Arbeitgeber kostenlos oder vergünstigt gewährt, sind steuerfrei, sofern der Wert 44 Euro monatlich nicht überschreitet In der Praxis …
Rechtsbehelfsbelehrung: Kein Hinweis auf Irrelevantes nötig
Nicht selten streiten Menschen über Sachverhalte, die bei Licht besehen gar nicht existieren. In diesem skurrilen Fall hatte ein Steuerpflichtiger drei Veranlagungsjahre lang keine Einkommensteuererklärung …
Urlaubsanspruch durch Urlaub?
Urlaubsansprüche, deren Verfall und Übertragbarkeit in Folgejahre sowie die Frage, ob Urlaub vererbbar ist, hat die Gerichte die letzten Jahre beschäftigt. Dabei wurden mittlerweile EU-weit …
Abwerbung von Mitarbeitern
Nicht nur bei leitenden Angestellten und Experten sind aktive Abwerbeversuche übliche Mittel, um als Unternehmen die – vermeintlich – perfekten Wunschmitarbeiter zu bekommen. Auch Fach- …
Ermessensentscheidungen haben Grenzen
Wenn mehrere Geschäftsführer für ein- und dieselbe haftungsbegründenden Pflichtverletzung in Anspruch genommen werden sollen, ist es grundsätzlich ermessenswidrig, einen in einem wesentlich größeren Umfang in …
Betriebliche Altersvorsorge gilt unwiderruflich
Die Bildung einer Pensionsrückstellung ist nicht möglich, wenn sich der Arbeitgeber vorbehält, die Höhe einer Pensionszusage zu ändern. So lautet ein Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf. …
Wenn der Steuerberater versagt, haftet der Mandant
Eine Betriebsprüfung hatte mit dem Ergebnis geendet, dass das Finanzamt unter anderem geänderte Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide sowie geänderte Gewerbesteuermessbescheide für zwei Jahre erlassen hatte. Der …