Corona-Soforthilfe ist nicht pfändbar
Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das entschied das Finanzgericht Münster (Az.: 1 V 1286/20 AO). Der beim Finanzamt …
Kategorie: Allgemeines Wirtschaftsrecht
Steuerrecht in Zeiten der Pandemie: Steuerstundung und Fristverlängerungen
Dass Liquiditätsbeihilfen der Bundesländer rasch und unkompliziert durch die aktuell für viele Unternehmen finanziell schwierigen Zeiten helfen, hat sich bereits herumgesprochen. Viele haben bereits Geld …
Vertragsrecht in Zeiten der Pandemie: Wer hat wann welche Rechte? (Teil 2)
Während die Unternehmen bezüglich der aktuellen Situation relativ gut informiert sind, zeigen sich Auftraggeber stark verunsichert. In den meisten Fällen sind Ängste und damit verbundene …
Vertragsrecht in Zeiten der Pandemie: Wer hat wann welche Rechte? (Teil 1)
Das Coronavirus hat nicht nur unser gesellschaftliches, sondern auch unser berufliches Leben verändert, nicht selten sogar zum Erliegen gebracht. Das Kontaktverbot gilt nun bundesweit, Unternehmen, …
Regeln für die Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos
Was wäre die Homepage eines dynamischen Unternehmens ohne die Gesichter dahinter? Was wäre eine Social Media-Präsenz ohne Fotos von Menschen? Bilder aus dem Produktionsablauf, von …
(Teilweiser) Urlaubsverfall nach Krankheit?
Der Fall, der dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt wurde, stammt zwar aus Finnland, ist aber auf Deutschland zu übertragen. Es ging um die Frage, ob eine …
Reisekosten: Muss der Arbeitnehmer vorstrecken?
Die erste Tätigkeit nach einer Dienstreise ist es für Arbeitnehmer, die Reisekostenabrechnung zu machen. In diese werden alle Kosten für Flug- oder Bahntickets und gegebenenfalls …
Das EU-Recht auf Vergessen landet beim BVerfG
Nicht selten arbeitete sich ein höchstrichterlich verbriefter Anspruch so langsam durch die Instanzen wie das Recht, irgendwann im Internet „verloren zu gehen“. So hatte der …
Neuregelung zu Sachbezügen
Die Gesetzeslage klingt eindeutig: Sachbezüge, die der Arbeitgeber kostenlos oder vergünstigt gewährt, sind steuerfrei, sofern der Wert 44 Euro monatlich nicht überschreitet In der Praxis …
Rechtsbehelfsbelehrung: Kein Hinweis auf Irrelevantes nötig
Nicht selten streiten Menschen über Sachverhalte, die bei Licht besehen gar nicht existieren. In diesem skurrilen Fall hatte ein Steuerpflichtiger drei Veranlagungsjahre lang keine Einkommensteuererklärung …