Keine Klagebefugnis einzelner Gesellschafter
Darf der Gesellschafter einer Gesellschaft oder Gemeinschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit Wirkung für alle Gesellschafter gegen einen Umsatzsteuerbescheid klagen? Mit dieser Frage hatte sich das …
Kategorie: Allgemeines Wirtschaftsrecht
Ist die Besteuerung der Rente rechtens?
Es kommt eher selten vor, dass ein Gerichtsurteil des Bundesfinanzhofs intensiv diskutiert wird, bevor noch der Termin für die Verhandlung feststeht. Dieser Fall aber ist …
Warten ist keine Option
Information sei eine Hol- und keine Bringschuld, heißt es. Das Oberlandesgericht Dresden hat diese Weisheit nun bestätigt. Im Streitfall ging es um den Fristablauf für …
Fahrtenbuch muss exakte Angaben enthalten
Jeder Selbstständige, aber auch jeder Arbeitnehmer, der einen Firmenwagen nutzt, kennt das Problem: Will man die Einprozentregelung, also das Versteuern von einem Prozent des Listenneupreises …
Die Umsatzsteuersenkung ist kein Grund zur Freude
Im Rahmen ihres Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets hatte die Regierung am 3.6.2020 verkündet, den Umsatzsteuersatz vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise von 7 …
Hat der Arbeitgeber eine Informationspflicht zur Entgeltumwandlung?
Die Tatsache, dass ein Arbeitgeber betriebliche Altersvorsorge („Betriebsrente“) anbietet, bedeutet nicht zwangsläufig, dass er auch Vermögensberater ist und als solcher in die Haftung genommen werden …
Keine Auskunftspflicht zur geplanten Betriebsprüfung
Die Idee war so gut, dass man ihr den Erfolg gewünscht hätte – zumindest als Steuerpflichtiger und Betroffener einer geplanten Betriebsprüfung. Leider aber vermochte das …
Corona-Soforthilfe ist nicht pfändbar
Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das entschied das Finanzgericht Münster (Az.: 1 V 1286/20 AO). Der beim Finanzamt …
Steuerrecht in Zeiten der Pandemie: Steuerstundung und Fristverlängerungen
Dass Liquiditätsbeihilfen der Bundesländer rasch und unkompliziert durch die aktuell für viele Unternehmen finanziell schwierigen Zeiten helfen, hat sich bereits herumgesprochen. Viele haben bereits Geld …
Vertragsrecht in Zeiten der Pandemie: Wer hat wann welche Rechte? (Teil 2)
Während die Unternehmen bezüglich der aktuellen Situation relativ gut informiert sind, zeigen sich Auftraggeber stark verunsichert. In den meisten Fällen sind Ängste und damit verbundene …