GmbH-Einlage verweigert – Ausschluss
Zahlt ein GmbH-Gesellschafter auf eine entsprechende und satzungskonforme Aufforderung seinen Anteil am Stammkapital nicht ein, kann er aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Die Folge ist …
Kategorie: Allgemeines Wirtschaftsrecht
BGH zur Nachhaftung ausgetretener GbR-Gesellschafter
GbR-Gesellschafter müssen noch lang nach ihrem Ausscheiden damit rechnen, zur Kasse gebeten zu werden. Die sogenannte Nachhaftung gilt nicht etwa nur für die fünf Jahre, …
Corona: Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat?
Arbeitgeber müssen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates beim Arbeitsschutz, bei der Erstellung von Dienstplänen und bei der Kurzarbeit beachten. Einige Arbeitsgerichte gestehen Arbeitnehmervertretungen wegen des hohen …
Keine Klagebefugnis einzelner Gesellschafter
Darf der Gesellschafter einer Gesellschaft oder Gemeinschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit Wirkung für alle Gesellschafter gegen einen Umsatzsteuerbescheid klagen? Mit dieser Frage hatte sich das …
Ist die Besteuerung der Rente rechtens?
Es kommt eher selten vor, dass ein Gerichtsurteil des Bundesfinanzhofs intensiv diskutiert wird, bevor noch der Termin für die Verhandlung feststeht. Dieser Fall aber ist …
Warten ist keine Option
Information sei eine Hol- und keine Bringschuld, heißt es. Das Oberlandesgericht Dresden hat diese Weisheit nun bestätigt. Im Streitfall ging es um den Fristablauf für …
Fahrtenbuch muss exakte Angaben enthalten
Jeder Selbstständige, aber auch jeder Arbeitnehmer, der einen Firmenwagen nutzt, kennt das Problem: Will man die Einprozentregelung, also das Versteuern von einem Prozent des Listenneupreises …
Die Umsatzsteuersenkung ist kein Grund zur Freude
Im Rahmen ihres Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets hatte die Regierung am 3.6.2020 verkündet, den Umsatzsteuersatz vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise von 7 …
Hat der Arbeitgeber eine Informationspflicht zur Entgeltumwandlung?
Die Tatsache, dass ein Arbeitgeber betriebliche Altersvorsorge („Betriebsrente“) anbietet, bedeutet nicht zwangsläufig, dass er auch Vermögensberater ist und als solcher in die Haftung genommen werden …
Keine Auskunftspflicht zur geplanten Betriebsprüfung
Die Idee war so gut, dass man ihr den Erfolg gewünscht hätte – zumindest als Steuerpflichtiger und Betroffener einer geplanten Betriebsprüfung. Leider aber vermochte das …