Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
Privat ist privat und Urlaub dient der Erholung. Das machte das Landesarbeitsgericht Thüringen einem Arbeitgeber unmissverständlich klar. Dieser hatte seinen Mitarbeiter abgemahnt, weil dieser die Herausgabe …
Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis auf Minijobbasis, bei dem der angestellte Ehepartner einen Dienstwagen privat nutzen darf – das klingt nach Steuersparmodell und erscheint damit objektiv betrachtet als …
Zwei Varianten bieten sich bei der Dienstwagenüberlassung an: Das Führen eines Fahrtenbuchs und die Einprozentregelung. Letztere wird gern gewählt, weil sie unkompliziert in der Anwendung …
Die als „betriebliche Ordnung“ bezeichnete Idee ist anders formuliert ein nachhaltig funktionierendes und positives Miteinander zwischen Arbeitgebern und deren Arbeitgebern sowie zwischen den Mitarbeitern selbst. …
Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Die Entscheidung ist zu §§ 233a, 238 der AO ergangen. Danach betragen die …
Wenn das Geld knapp wird, erinnert man sich an die Lebensversicherung oder an die Altersvorsorge. Dass bei der vorzeitigen Auflösung eines Vertrags hohe Verluste gemacht …
Das Recht eines Schwerbehinderten, sich auf den Sonderkündigungsschutz des § 168 SGB IX zu berufen, unterliegt der Verwirkung. Drei Wochen hat ein Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung …
Manchmal geht für einen Kläger vor Gericht der Schuss nach hinten los. So geschehen vor dem Oberlandesgericht Schleswig-Holstein. Dort hatten sich ein Bauherr und ein …
Ob der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH als Selbstständiger oder als Beschäftigter gilt und damit der Sozialversicherungspflicht unterliegt, ist regelmäßig eine Frage, die Gerichte zu klären haben. …
Nicht übertragbare Forderungen sind gemäß § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar. Dass dazu auch Riester-Verträge gehören, hat der BGH nun klargestellt. Dass ein Schuldner den …
