Kein Schadenersatz bei unerwünschter Werbemail
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (Az.: VI ZR 109/23) entschieden, dass der Empfang einer ungefragten Werbemail keinen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz begründet, …
Kategorie: Datenschutz
Vorschneller SCHUFA-Eintrag führt zu Schadenersatzpflicht
In einem wegweisenden Urteil (Az.: VI ZR 183/22) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Unternehmen für unberechtigte SCHUFA-Einträge schadenersatzpflichtig werden können. Der Fall zeigt exemplarisch, welche …
KI-Kompetenzpflicht für Arbeitgeber
Seit Februar 2025 ist Artikel 4 der EU-Verordnung zur künstlichen Intelligenz in Kraft getreten. Diese neue Regelung verpflichtet Unternehmen, die KI-Systeme anbieten oder betreiben, für …
Betriebsvereinbarungen unterliegen der DSGVO
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Betriebsvereinbarungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten stets den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entsprechen müssen. In einem konkreten …
Zahl von DSGVO-Bußgeldverfahren steigt
Die Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat seit ihrer Einführung im Jahr 2018 in Europa an Dynamik gewonnen. Besonders in Deutschland zeigt sich ein deutlicher Anstieg …
DSGVO: Nicht immer gleich Sanktionen
Der Europäische Gerichtshof hat eine wichtige Entscheidung zur Handhabung von DSGVO-Verstößen getroffen (Az.: C-768/21). Die Richter stellten klar, dass Datenschutzbehörden nicht verpflichtet sind, bei jedem …
DSGVO-Verstoß bei Krankenüberwachung
Vertrauen ist gut, Kontrolle kann zu weit gehen. So könnte man das Vorgehen eines Arbeitgebers auf den Punkt bringen, der seinen krankgeschriebenen Mitarbeiter von einer …
DSGVO gilt auch für Finanzbehörden
Der Bundesfinanzhof hat sich in einem aktuellen Urteil erstmals zu den Voraussetzungen und der Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs geäußert. Dieser Anspruch ergibt sich aus Artikel …
KI: Chancen nutzen, Datenschutz wahren
In einer Zeit, in der künstliche Intelligenz rasant weiterentwickelt wird und zunehmend Einzug in den Geschäftsalltag hält, stehen auch kleinere und mittlere Betriebe vor der …
Gerichte beurteilen DSGVO-Verstöße
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht vor, dass Betroffene im Falle eines Verstoßes gegen die Datenschutzvorschriften Anspruch auf Schadensersatz haben. Dieser Anspruch ist in Artikel 82 der …