Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat ein bedeutendes Urteil gefällt, das finanzielle Konsequenzen für Unternehmer und Selbstständige haben kann, die während der Corona-Pandemie staatliche Soforthilfen erhalten haben …
Eine schwangere Frau darf nicht beschäftigt werden, wenn dies ihre Gesundheit oder die ihres Kindes gefährdet. Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) enthält Regelungen, um Arbeitnehmerinnen vor Einkommensverlusten …
Das Sommersemester mit den darauf folgenden langen Semesterferien beginnt – und damit auch die Jobsuche für viele Studierende. Arbeitgeber haben verschiedene Möglichkeiten, sie zu beschäftigen, …
Einer Scheinselbstständigkeit wird zunehmend versucht zu entgehen, indem eine Einpersonen-Kapitalgesellschaft gegründet wird. Doch diesem Vorgehen hat das Bundessozialgericht nun eine Absage erteilt. Zur Beurteilung, ob …
Zwei Fälle sorgen bei Leistungen aus privaten Rentenversicherungen dafür, dass Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten sind: Ein dritter Fall hatte nun dafürgesorgt, dass sich das Landessozialgericht Baden-Württemberg …
Eine durch eine Versicherung anerkannte Berufsunfähigkeit mit der Folge einer Rentenzahlung bedingt, dass die Tätigkeit, der bei Eintritt der Berufsunfähigkeit nachgegangen wurde, aufgrund einer Erkrankung …
Zum 1. Januar 2023 tritt eine Regelung in Kraft, die selbst im Zusammenhang mit Digitalisierung positiv denkenden Unternehmern und Personalverantwortlichen graue Haare wachsen lassen: die …
Eine Entlohnung bis zur Höhe des gesetzlichen Mindestlohns darf nicht in Form von Sachbezügen erfolgen, wie das Bayerische Landessozialgericht klarstellte. Ein Arbeitgeber sollte eine Nachzahlung …
Alle Jahre wieder werden zum Jahresende einige Änderungen angekündigt beziehungsweise eingeführt. Diesmal profitieren vor allem Arbeitnehmer von höheren Löhnen, ausgeweiteten Freigrenzen und Zuschüssen zur betrieblichen …
Ein knapper Satz wurde dem Gesetz zum betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM) hinzugefügt. Zu finden ist er in § 167 Abs. 2 Satz 2 SGB IX. Doch …
