Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarte Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten für unwirksam erklärt. Das BAG setzt damit seine Rechtsprechung fort, wonach entsprechende AGB-rechtliche …
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass ein Betriebsrat aufgelöst werden kann, wenn er die Zusammenarbeit mit der Personalleitung verweigert und seine gesetzlichen …
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Betriebsrat das Recht hat, Auskunft über die Namen und Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten im Unternehmen zu verlangen. Dies ist …
Eine doppelte Haushaltsführung kann begründet werden, indem ein Steuerpflichtiger zusätzlich zum Hauptwohnsitz einen Zweitwohnsitz begründet. Voraussetzungen sind eine rein berufliche Veranlassung und eine signifikant größere …
Da es keine gesetzlichen Regelungen für geschäftliche digitale Kommunikation zwischen Unternehmen gibt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass Geschäftspartner eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von E-Mails grundsätzlich ermöglichen, …
Die Dienstwagenrichtlinie des Unternehmens zu kennen und zu beachten, kann Arbeitnehmer vor dem Verlust des Arbeitsplatzes bewahren. Eine ausschließlich für den Dienstwagen überlassene Tankkarte zu …
Bei vom Arbeitgeber finanziell unterstützten Weiterbildungsmaßnahmen, die dem Arbeitnehmer persönlich und dauerhaft zugute kommen, ist eine befristete Rückzahlungs- oder Kündigungsklausel üblich und innerhalb klar definierter …
In vielen Unternehmen beginnt das neue Jahr mit Gesprächen. Die Belegschaft soll über das Vergangene informiert und auf neue Ziele eingeschworen, die Zusammenarbeit gelobt oder …
Der Jahreswechsel ist Vergangenheit, das Fazit zu 2023 fällt bestenfalls durchwachsen aus. Der Ausblick auf 2024 soll zu mehr Optimismus anregen. Ein höherer Grundfreibetrag und …
Das Verwenden von Fotos, die einen Menschen erkennbar zeigen, ist grundsätzlich einwilligungsbedürftig. Sich zu erkundigen, ob man ein Bild verwenden darf, sollte auch für Arbeitgeber …