RECHTSLEXIKON: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (restitutio in integrum) ist ein Rechtsbehelf, der es ermöglicht, die Folgen einer unverschuldet versäumten Frist zu beseitigen. Die Folge …
Autor: Gina Bronner-Martin
Mehr Geld für Mini- und Midijobber
Ab dem 1. Januar 2025 steigt der Mindestlohn auf 12,82 Euro brutto pro Stunde, was auch die Geringfügigkeitsgrenze für Minijobs beeinflusst: Sie erhöht sich auf …
Jahressteuergesetz: Diese Änderungen müssen Unternehmer kennen
Das am 5. Dezember 2024 verkündete Jahressteuergesetz bringt zahlreiche relevante Neuerungen für das Handwerk und mittelständische Unternehmen. Besonders die Regelungen zu Photovoltaikanlagen, Umsatzsteuer und steuerlichen …
Verwirkung einer Kündigungsschutzklage
Ein Arbeitnehmer verwirkt das Recht, sich auf die Unwirksamkeit einer Kündigung nach § 174 BGB (fehlende Vollmacht) zu berufen, wenn er nicht nur die Klagefrist …
Die stille Beteiligung – Eine Form der Unternehmensbeteiligung im Überblick
Die stille Beteiligung stellt eine besondere Form der Unternehmensbeteiligung dar, bei der sich eine Person oder ein Unternehmen als stiller Gesellschafter am Handelsgewerbe einer Gesellschaft …
DSGVO: Nicht immer gleich Sanktionen
Der Europäische Gerichtshof hat eine wichtige Entscheidung zur Handhabung von DSGVO-Verstößen getroffen (Az.: C-768/21). Die Richter stellten klar, dass Datenschutzbehörden nicht verpflichtet sind, bei jedem …
DSGVO-Verstoß bei Krankenüberwachung
Vertrauen ist gut, Kontrolle kann zu weit gehen. So könnte man das Vorgehen eines Arbeitgebers auf den Punkt bringen, der seinen krankgeschriebenen Mitarbeiter von einer …
Mindestschriftgröße bei Verträgen: LG setzt Präzedenzfall
Das Landgericht Darmstadt hat mit seinem Urteil vom 28. Mai 2024 (Az.: 8 S 7/23) eine richtungsweisende Entscheidung zur Frage der Mindestschriftgröße in Vertragsunterlagen getroffen. …
Die Grenzen der Mitarbeiterabwerbung
Der Fachkräftemangel im deutschen Handwerk spitzt sich weiter zu. Nach Angaben des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) bleiben jährlich zehntausende Stellen unbesetzt. Die klassische Stellenanzeige …
Wirksame Zustellung im Briefkasten?
Gerichtliche Anordnungen und Entscheidungen, durch die eine Frist in Gang gesetzt wird, sind den Empfängern unmittelbar zuzustellen. Eine Ersatzzustellung durch Einwurf in den Briefkasten ist …