Datenschutz versus Betriebsratsrechte
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Betriebsrat das Recht hat, Auskunft über die Namen und Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten im Unternehmen zu verlangen. Dies ist …
Kategorie: Allgemeines Wirtschaftsrecht
Unverschlüsselte E-Mail ist und bleibt ein Risiko
Da es keine gesetzlichen Regelungen für geschäftliche digitale Kommunikation zwischen Unternehmen gibt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass Geschäftspartner eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von E-Mails grundsätzlich ermöglichen, …
Keine Rückerstattungspflicht für Arbeitsvermittlung
Bei vom Arbeitgeber finanziell unterstützten Weiterbildungsmaßnahmen, die dem Arbeitnehmer persönlich und dauerhaft zugute kommen, ist eine befristete Rückzahlungs- oder Kündigungsklausel üblich und innerhalb klar definierter …
Was ändert sich 2024?
Der Jahreswechsel ist Vergangenheit, das Fazit zu 2023 fällt bestenfalls durchwachsen aus. Der Ausblick auf 2024 soll zu mehr Optimismus anregen. Ein höherer Grundfreibetrag und …
Keine Nutzung von Fotos ohne Einwilligung
Das Verwenden von Fotos, die einen Menschen erkennbar zeigen, ist grundsätzlich einwilligungsbedürftig. Sich zu erkundigen, ob man ein Bild verwenden darf, sollte auch für Arbeitgeber …
ELSTER: Die Konsequenz falscher Eingaben
Fehler können passieren. Das akzeptiert nicht nur das BGB und lässt den Irrtum als Anfechtungsgrund zu. Auch die Abgabenordnung hat ein Herz für Schreib- und …
Videokonferenz ist Ermessensentscheidung des Gerichts
Die Anordnung des persönlichen Erscheinens und ihre Konsequenzen haben wir unlängst ausführlich besprochen. Nun macht ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Hamburg deutlich, dass das Gericht …
Von der Ladung und ihren Konsequenzen
Im Postkasten liegt ein „blauer Brief“. Darin befindet sich eine behördliche oder gerichtliche Ladung oder Vorladung. Welche Bedeutung hat dieses Schreiben? Welche Rechte, Pflichten und …
Die GbR wird sich deutlich ändern
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG), das zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt, bringt wichtige Änderungen für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR). So wird …
Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
Eigentlich hatte der Bundesfinanzhof beim Thema Vorsteuerabzug für Betriebsveranstaltungen nur bestätigt, was die Auffassung der Finanzverwaltung und der Finanzgerichte war: Überschreitet die Umsatzsteuer die Grenze …