Gerichte beurteilen DSGVO-Verstöße
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht vor, dass Betroffene im Falle eines Verstoßes gegen die Datenschutzvorschriften Anspruch auf Schadensersatz haben. Dieser Anspruch ist in Artikel 82 der …
Kategorie: Allgemeines Wirtschaftsrecht
Energiepreispauschale ist steuerpflichtig
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale (EPP) zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehört. Die EPP …
Neue Regeln für Beschlüsse: Was ändert sich für OHG, KG und GmbH & Co. KG?
Seit dem 1. Januar 2024 gelten durch das „Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“ (MoPeG) neue Regelungen für die Beschlussfassung in Personengesellschaften. Das Gesetz soll für …
Insolvenz und Arbeitsrecht – ein Überblick
2023 stellten in Deutschland rund 17.800 Unternehmen einen Insolvenzantrag, was laut Statistischem Bundesamt mehr als 165.800 Beschäftigte betraf. Dieses Niveau wird konjunktur- und krisenbedingt aller Voraussicht …
Insolvenz oder Weiterführung?
Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte in einem Urteil (Az.: U59/22) seine Auffassung, dass die Grundsätze des Bundesgerichtshofs zur Beurteilung der positiven Fortführungsprognose bei Start-ups nicht uneingeschränkt …
Praxistipp: Studierende als Aushilfskräfte
Das Sommersemester mit den darauf folgenden langen Semesterferien beginnt – und damit auch die Jobsuche für viele Studierende. Arbeitgeber haben verschiedene Möglichkeiten, sie zu beschäftigen, …
Regressanspruch gegen Geschäftsführer
In zwei aktuellen Beschlüssen hat das Landgericht Dortmund die Möglichkeit eines Regressanspruchs der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer für kartellrechtliche Bußgelder bejaht. Dies steht im Widerspruch …
Der Arbeitsvertrag des Geschäftsführers beim Betriebsübergang
Der Arbeitsvertrag eines Geschäftsführers geht bei einem Betriebsübergang auf den Erwerber des Betriebs über, selbst wenn der Geschäftsführer sein Amt niederlegt oder abberufen wird. Dies …
Klarnamenpflicht bei Zweifeln an der Echtheit einer Arbeitgeber-Bewertung
Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass Arbeitgeber-Bewertungsportale bei Zweifeln an der Echtheit einer Bewertung den Klarnamen des Bewertenden nennen oder, sollten …
Datenschutz versus Betriebsratsrechte
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Betriebsrat das Recht hat, Auskunft über die Namen und Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten im Unternehmen zu verlangen. Dies ist …