Die Entlastung des GmbH-Geschäftsführers
Der Geschäftsführer einer GmbH haftet persönlich gegenüber der Gesellschaft, wenn er seine Pflichten fahrlässig oder vorsätzlich verletzt und dadurch ein Schaden entsteht. Die Sorgfalt eines …
Kategorie: Allgemeines Wirtschaftsrecht
Schwarzgeldabrede hat nicht grundsätzlich Einfluss auf den Vertrag
Bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags wird in der Praxis nicht selten der Kaufpreis niedriger angegeben, um Steuern und Kosten zu sparen. Der offizielle Betrag wird …
Urteil zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten
Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil (Az.: VI R 25/21) eine wichtige Klarstellung zur wirksamen Bekanntgabe von Verwaltungsakten getroffen, die auch Auswirkungen auf die …
Betriebsratswahl auch mit geringer Kandidatenzahl zulässig
Das Bundesarbeitsgericht hat am 24. April 2024 (Az.: 7 ABR 26/23) entschieden, dass eine Betriebsratswahl wirksam ist, auch wenn sich weniger Kandidaten zur Wahl stellen …
RECHTSLEXIKON: Der Notgeschäftsführer
Ein Notgeschäftsführer ist eine Person, die vom Gericht bestellt wird, um die Geschäfte einer GmbH zu führen, wenn kein ordnungsgemäßer Geschäftsführer vorhanden ist. Dies kann …
Gerichte beurteilen DSGVO-Verstöße
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht vor, dass Betroffene im Falle eines Verstoßes gegen die Datenschutzvorschriften Anspruch auf Schadensersatz haben. Dieser Anspruch ist in Artikel 82 der …
Energiepreispauschale ist steuerpflichtig
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale (EPP) zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehört. Die EPP …
Neue Regeln für Beschlüsse: Was ändert sich für OHG, KG und GmbH & Co. KG?
Seit dem 1. Januar 2024 gelten durch das „Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“ (MoPeG) neue Regelungen für die Beschlussfassung in Personengesellschaften. Das Gesetz soll für …
Insolvenz und Arbeitsrecht – ein Überblick
2023 stellten in Deutschland rund 17.800 Unternehmen einen Insolvenzantrag, was laut Statistischem Bundesamt mehr als 165.800 Beschäftigte betraf. Dieses Niveau wird konjunktur- und krisenbedingt aller Voraussicht …
Insolvenz oder Weiterführung?
Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte in einem Urteil (Az.: U59/22) seine Auffassung, dass die Grundsätze des Bundesgerichtshofs zur Beurteilung der positiven Fortführungsprognose bei Start-ups nicht uneingeschränkt …