Steuerbescheid mit Vorläufigkeitsvermerk
Das Finanzgericht Köln hat geurteilt, dass eine Änderung eines Steuerbescheides zu Gunsten des Steuerpflichtigen möglich ist, wenn ein Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO …
Schwarzgeldabrede hat nicht grundsätzlich Einfluss auf den Vertrag
Bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags wird in der Praxis nicht selten der Kaufpreis niedriger angegeben, um Steuern und Kosten zu sparen. Der offizielle Betrag wird …
Streit um Fahrtkosten zum neuen Job
Im vor dem Arbeitsgericht Bonn (Az.: 5 Ca 1149/23) verhandelten Fall hatte ein Arbeitgeber seinen Mitarbeiter entlassen; diese Kündigung wurde jedoch vor Gericht als unwirksam …
RECHTSLEXIKON: Zugangsfiktion
Unter einer Zugangsfiktion bei Verwaltungsakten versteht man die gesetzliche Vermutung, dass ein Verwaltungsakt einer Person zugestellt oder bekanntgegeben wurde, auch wenn dies tatsächlich möglicherweise nicht …
Urteil zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten
Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil (Az.: VI R 25/21) eine wichtige Klarstellung zur wirksamen Bekanntgabe von Verwaltungsakten getroffen, die auch Auswirkungen auf die …
Betriebsratswahl auch mit geringer Kandidatenzahl zulässig
Das Bundesarbeitsgericht hat am 24. April 2024 (Az.: 7 ABR 26/23) entschieden, dass eine Betriebsratswahl wirksam ist, auch wenn sich weniger Kandidaten zur Wahl stellen …
RECHTSLEXIKON: Der Notgeschäftsführer
Ein Notgeschäftsführer ist eine Person, die vom Gericht bestellt wird, um die Geschäfte einer GmbH zu führen, wenn kein ordnungsgemäßer Geschäftsführer vorhanden ist. Dies kann …
RECHTSLEXIKON: Arztbesuch während der Arbeitszeit
Die Grundlagen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), werden aber auch in Tarifverträgen vereinbart. Darüber hinaus hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in …
Gerichte beurteilen DSGVO-Verstöße
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht vor, dass Betroffene im Falle eines Verstoßes gegen die Datenschutzvorschriften Anspruch auf Schadensersatz haben. Dieser Anspruch ist in Artikel 82 der …
Energiepreispauschale ist steuerpflichtig
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale (EPP) zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehört. Die EPP …