RECHTSLEXIKON: Business Judgment Rule
Die Business Judgment Rule (BJR) ist ein rechtliches Prinzip, das den Entscheidungsspielraum von Unternehmensleitern wie Geschäftsführern und Vorständen schützt, indem es ihre Haftung für unternehmerische …
Befristete Arbeitszeiterhöhung kann unzulässig sein
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass Arbeitgeber nicht beliebig die Arbeitszeit ihrer Angestellten befristet erhöhen dürfen. Im konkreten Fall ging es um einen Call-Center-Mitarbeiter einer …
Fristen werden an längere Postlaufzeiten angepasst
Am 5. Juli 2024 hat der Bundesrat dem Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) zugestimmt. Dieses Gesetz bringt wesentliche Änderungen in den Zugangsfiktionsregelungen für die Zustellung von Verwaltungsakten nach …
Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer: Was Unternehmer wissen müssen
Die Wirtschafts-Identifikationsnummer (WIdV) soll am 30. September 2024 in Kraft treten. Dies geht aus einem aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen hervor. Ziel dieser neuen …
Auf Urlaubsanspruch kann verzichtet werden
Gemäß § 3 Abs. 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) haben Arbeitnehmer einen jährlichen Mindesturlaubsanspruch von 24 Werktagen. § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG besagt, dass …
Mutterschutzlohn: Anspruch und Berechnung im individuellen Beschäftigungsverbot
Eine schwangere Frau darf nicht beschäftigt werden, wenn dies ihre Gesundheit oder die ihres Kindes gefährdet. Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) enthält Regelungen, um Arbeitnehmerinnen vor Einkommensverlusten …
RECHTSLEXIKON: Privilegierte Arbeitnehmerhaftung
Die Arbeitnehmerhaftung im deutschen Arbeitsrecht unterscheidet sich erheblich von der allgemeinen Haftung im Zivilrecht. Der Grundsatz der privilegierten Arbeitnehmerhaftung schützt den Arbeitnehmer vor übermäßigen Haftungsansprüchen, …
Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide nach Außenprüfung
Der Bundesfinanzhof hat eine wegweisende Entscheidung zur Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide getroffen. Das Urteil betrifft insbesondere Unternehmer, die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermitteln (Az.: III R …
Entschädigung bei Netzausfall: Klare Regeln, aber unterschiedliche Interpretationen
Bei einem Totalausfall des Telekommunikationsdienstes steht Verbrauchern laut § 58 Abs. 3 TKG eine Entschädigung zu. Dies gilt jedoch nur, wenn die Störung als vollständiger …
RECHTSLEXIKON: Prima-facie-Beweis
Ein Prima-facie-Beweis (lateinisch: „auf den ersten Blick“) ist ein Beweis, der ausreicht, um eine bestimmte Tatsache oder einen Sachverhalt vorläufig als wahr anzunehmen, solange keine …