Nicht anfassen!
Dass Autofahrer das Mobiltelefon während des Fahrens nicht bedienen dürfen, macht § 23 Abs. 1a StVO deutlich: Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, …
Monat: März 2019
Steuerbefreite Gesundheitsförderung muss seit 2019 zertifiziert sein
Unternehmen können ihren Arbeitnehmern im Rahmen einer betrieblichen Gesundheitsförderung bis zu einer Höhe von 500 Euro jährlich zuwenden. Dieser Betrag ist steuerfrei. Verwendet werden kann …
Rechtslexikon: Der Sicherheitsbeauftragte
Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten planen, einführen, kontrollieren und auf aktuellem Stand zu halten, ist vor allem für Arbeitgeber wichtig, deren Mitarbeiter mit …
Verfassungsgericht kassiert Gesetze
Das Bundesverfassungsgericht hat unter anderem Änderungen des Einkommen- und Körperschaftsteuergesetzes aus 2004 und 1999 als verfassungswidrig eingestuft. Grund sind Kompetenzüberschreitungen der damaligen Vermittlungsausschüsse. Den Verfahren …
Hessen führt Servicenummer ein
Zu allgemeinen Fragen rund um steuerliche Themen können Steuerpflichtige in Hessen eine neue Servicenummer anrufen. Sie ist erreichbar montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr …
Keine steuerliche Rückwirkung bei Mängeln im Grundstückskauf
Wird der Kaufpreis für ein Grundstück nachträglich herabgesetzt, liegt kein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO vor. …
Prämien mindern die Sonderausgaben
Prämienzahlungen von gesetzlichen Krankenversicherungen stellen Beitragsrückerstattungen dar, die die in der Einkommensteuererklärung absetzbaren Sonderausgaben reduzieren. Relevant ist das Urteil des Bundesfinanzhofs für Versicherte, die einen …
Aufhebungsvertrag ist nicht anfecht- oder widerrufbar
Ein Aufhebungsvertrag kann für beide Parteien ein geeignetes Mittel sein, einen Arbeitsvertrag zu lösen, ohne Kündigungsfristen und – seitens des Arbeitgebers – Kündigungsgründe beachten zu …
Rechtslexikon: Wenn das Kind krank ist
Bei der Abwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers und denen von Eltern kleiner Kinder ist generell dem Kindeswohl der Vorzug zu geben. Dabei gibt es …