Datenschutz versus Betriebsratsrechte
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Betriebsrat das Recht hat, Auskunft über die Namen und Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten im Unternehmen zu verlangen. Dies ist …
Autor: Gina Bronner-Martin
Bemerkenswertes Urteil zur doppelten Haushaltsführung
Eine doppelte Haushaltsführung kann begründet werden, indem ein Steuerpflichtiger zusätzlich zum Hauptwohnsitz einen Zweitwohnsitz begründet. Voraussetzungen sind eine rein berufliche Veranlassung und eine signifikant größere …
Unverschlüsselte E-Mail ist und bleibt ein Risiko
Da es keine gesetzlichen Regelungen für geschäftliche digitale Kommunikation zwischen Unternehmen gibt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass Geschäftspartner eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von E-Mails grundsätzlich ermöglichen, …
Privates Tanken auf Firmenkarte: Kündigung
Die Dienstwagenrichtlinie des Unternehmens zu kennen und zu beachten, kann Arbeitnehmer vor dem Verlust des Arbeitsplatzes bewahren. Eine ausschließlich für den Dienstwagen überlassene Tankkarte zu …
Keine Rückerstattungspflicht für Arbeitsvermittlung
Bei vom Arbeitgeber finanziell unterstützten Weiterbildungsmaßnahmen, die dem Arbeitnehmer persönlich und dauerhaft zugute kommen, ist eine befristete Rückzahlungs- oder Kündigungsklausel üblich und innerhalb klar definierter …
RECHTSLEXIKON: Das Personalgespräch
In vielen Unternehmen beginnt das neue Jahr mit Gesprächen. Die Belegschaft soll über das Vergangene informiert und auf neue Ziele eingeschworen, die Zusammenarbeit gelobt oder …
Was ändert sich 2024?
Der Jahreswechsel ist Vergangenheit, das Fazit zu 2023 fällt bestenfalls durchwachsen aus. Der Ausblick auf 2024 soll zu mehr Optimismus anregen. Ein höherer Grundfreibetrag und …
Keine Nutzung von Fotos ohne Einwilligung
Das Verwenden von Fotos, die einen Menschen erkennbar zeigen, ist grundsätzlich einwilligungsbedürftig. Sich zu erkundigen, ob man ein Bild verwenden darf, sollte auch für Arbeitgeber …
ELSTER: Die Konsequenz falscher Eingaben
Fehler können passieren. Das akzeptiert nicht nur das BGB und lässt den Irrtum als Anfechtungsgrund zu. Auch die Abgabenordnung hat ein Herz für Schreib- und …
BAG urteilt zu Handyverbot am Arbeitsplatz
Dass der Arbeitgeber die private Nutzung eines Smartphones während der Arbeitszeit verbieten kann (was Tablets einschließt), ist hinlänglich bekannt und durch zahllose Urteile bestätigt. Dass …