Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass Arbeitgeber nicht beliebig die Arbeitszeit ihrer Angestellten befristet erhöhen dürfen. Im konkreten Fall ging es um einen Call-Center-Mitarbeiter einer …
Am 5. Juli 2024 hat der Bundesrat dem Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) zugestimmt. Dieses Gesetz bringt wesentliche Änderungen in den Zugangsfiktionsregelungen für die Zustellung von Verwaltungsakten nach …
Die Wirtschafts-Identifikationsnummer (WIdV) soll am 30. September 2024 in Kraft treten. Dies geht aus einem aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen hervor. Ziel dieser neuen …
Gemäß § 3 Abs. 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) haben Arbeitnehmer einen jährlichen Mindesturlaubsanspruch von 24 Werktagen. § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG besagt, dass …
Eine schwangere Frau darf nicht beschäftigt werden, wenn dies ihre Gesundheit oder die ihres Kindes gefährdet. Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) enthält Regelungen, um Arbeitnehmerinnen vor Einkommensverlusten …
Die Arbeitnehmerhaftung im deutschen Arbeitsrecht unterscheidet sich erheblich von der allgemeinen Haftung im Zivilrecht. Der Grundsatz der privilegierten Arbeitnehmerhaftung schützt den Arbeitnehmer vor übermäßigen Haftungsansprüchen, …
Der Bundesfinanzhof hat eine wegweisende Entscheidung zur Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide getroffen. Das Urteil betrifft insbesondere Unternehmer, die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermitteln (Az.: III R …
Bei einem Totalausfall des Telekommunikationsdienstes steht Verbrauchern laut § 58 Abs. 3 TKG eine Entschädigung zu. Dies gilt jedoch nur, wenn die Störung als vollständiger …
Ein Prima-facie-Beweis (lateinisch: „auf den ersten Blick“) ist ein Beweis, der ausreicht, um eine bestimmte Tatsache oder einen Sachverhalt vorläufig als wahr anzunehmen, solange keine …
Selbst wenn der Absender die Versendung einer E-Mail nachweisen kann, begründet dies keinen Anscheinsbeweis für deren Zugang. Der Empfänger ist nicht verpflichtet, sein Posteingangsfach offenzulegen. …