Kein Schadenersatz bei unerwünschter Werbemail
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (Az.: VI ZR 109/23) entschieden, dass der Empfang einer ungefragten Werbemail keinen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz begründet, …
Kategorie: Urteile Bundesgerichtshof
Vorschneller SCHUFA-Eintrag führt zu Schadenersatzpflicht
In einem wegweisenden Urteil (Az.: VI ZR 183/22) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Unternehmen für unberechtigte SCHUFA-Einträge schadenersatzpflichtig werden können. Der Fall zeigt exemplarisch, welche …
BGH äußert sich zu Kundenbewertungen in der Werbung
Online-Bewertungen spielen eine große Rolle bei Kaufentscheidungen. Dies im Blick habend, warb ein Unternehmen auf seiner Website mit den durchschnittlichen Sternebewertungen seiner Kunden. Dabei fehlten …
Schwarzgeldabrede hat nicht grundsätzlich Einfluss auf den Vertrag
Bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags wird in der Praxis nicht selten der Kaufpreis niedriger angegeben, um Steuern und Kosten zu sparen. Der offizielle Betrag wird …
Cookies: Korrekte Umsetzung von Aus- und Abwahl muss jederzeit gewährleistet sein
Cookies stellen für Internetnutzer aus zwei Gründen ein Ärgernis dar: Weil sie nicht gewillt sind, Fremden ihre Daten preiszugeben oder weil die mittlerweile gesetzlich vorgeschriebenen …
Gesellschafter kann vom Stimmrecht ausgeschlossen werden
Interessenkollisionen sorgen im unternehmerischen Kontext nicht selten für betriebsinterne Konflikte bis hin zu Schadensersatzklagen oder gar strafrechtliche Konsequenzen. Wird einem Gesellschafter ein der Gesellschaft zuwiderhandelndes …
THEMA: Höhere Gewalt
Tsunami in Fukushima, Hochwasser an der Ahr, Erdbeben in China, Vulkanausbruch auf La Palma, die Corona-Pandemie, der Angriffskrieg in der Ukraine und die daraus folgende …
Mietvereinbarungen sind einzuhalten
Häufig werden gewerbliche Immobilien kostengünstig vermietet unter der Bedingung, dass der Mieter Renovierungen oder Umbauten an der Mietsache vornimmt. Diese sollen bei der Rückgabe Bestand …
Kann eine Bürgschaft widerrufen werden?
Die Idee war gut und noch vor dem Oberlandesgericht sah es – im Gegensatz zur Vorinstanz, dem Landgericht Hamburg – so aus, als käme er …
Darf die Mietwohnung als Büro genutzt werden?
„Ich arbeite im Homeoffice.“ Selbst von Handwerkern hört man das seit Monaten, wenn es um Tätigkeiten geht, die vom Büro aus erledigt werden müssen. Dass …