Darf die Mietwohnung als Büro genutzt werden?
„Ich arbeite im Homeoffice.“ Selbst von Handwerkern hört man das seit Monaten, wenn es um Tätigkeiten geht, die vom Büro aus erledigt werden müssen. Dass …
Kategorie: Urteile Bundesgerichtshof
GmbH-Einlage verweigert – Ausschluss
Zahlt ein GmbH-Gesellschafter auf eine entsprechende und satzungskonforme Aufforderung seinen Anteil am Stammkapital nicht ein, kann er aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Die Folge ist …
BGH zur Nachhaftung ausgetretener GbR-Gesellschafter
GbR-Gesellschafter müssen noch lang nach ihrem Ausscheiden damit rechnen, zur Kasse gebeten zu werden. Die sogenannte Nachhaftung gilt nicht etwa nur für die fünf Jahre, …
Kundenbefragung per E-Mail – erlaubt oder Belästigung?
Die DSGVO ist eingeführt und weitestgehend umkompliziert umgesetzt worden. Die im Alltag auftretenden Fragen werden nun sukzessive von den Gerichten geklärt – ein übliches Vorgehen …
Wettbewerbsverbote müssen konkret formuliert werden
Wettbewerbsverbote für die Zeit nach Vertragsende sind ab einer höheren Position gang und gäbe. Vor allem Geschäftsführer müssen sich eine gewisse Zeit – meist mehrere …
Riester-Verträge sind unpfändbar
Nicht übertragbare Forderungen sind gemäß § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar. Dass dazu auch Riester-Verträge gehören, hat der BGH nun klargestellt. Dass ein Schuldner den …
Gilt bei Anwaltsverträgen das Fernabsatzrecht?
Ob und unter welchen Umständen Anwaltsverträge gekündigt werden können und wie im Kündigungsgrund das Honorar berechnet werden muss oder darf, ist nicht selten ein Klagegrund …
Schwierig ist nicht unmöglich
„Es war mir zu schwierig, deshalb habe ich es aufgegeben“, ist einer der Sätze, die man von seinen Mitarbeitern nicht hören will – und erst …
Eine private Nutzung von Gewerbeimmobilien erfordert die Zustimmung aller Eigentümer
Für viele Unternehmer ist eine Wohnung im Betriebs- oder Bürogebäude die perfekte Kombination aus Leben und Arbeiten. Ist der Inhaber einziger Eigentümer der Immobilie und …
Keine Prüfungspflicht für Suchmaschinen
Für Suchmaschinenbetreiber, namentlich Google, ist das Urteil ein Erfolg: Der BGH begrenzte ihre Prüfungspflichten zu Inhalten und Links auf „reaktiv statt proaktiv“. Wer erreichen wolle, …