Kundenbefragung per E-Mail – erlaubt oder Belästigung?
Die DSGVO ist eingeführt und weitestgehend umkompliziert umgesetzt worden. Die im Alltag auftretenden Fragen werden nun sukzessive von den Gerichten geklärt – ein übliches Vorgehen […]
Urteile Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverbote müssen konkret formuliert werden
Wettbewerbsverbote für die Zeit nach Vertragsende sind ab einer höheren Position gang und gäbe. Vor allem Geschäftsführer müssen sich eine gewisse Zeit – meist mehrere […]
Riester-Verträge sind unpfändbar
Nicht übertragbare Forderungen sind gemäß § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar. Dass dazu auch Riester-Verträge gehören, hat der BGH nun klargestellt. Dass ein Schuldner den […]
Gilt bei Anwaltsverträgen das Fernabsatzrecht?
Ob und unter welchen Umständen Anwaltsverträge gekündigt werden können und wie im Kündigungsgrund das Honorar berechnet werden muss oder darf, ist nicht selten ein Klagegrund […]
Schwierig ist nicht unmöglich
„Es war mir zu schwierig, deshalb habe ich es aufgegeben“, ist einer der Sätze, die man von seinen Mitarbeitern nicht hören will – und erst […]
Eine private Nutzung von Gewerbeimmobilien erfordert die Zustimmung aller Eigentümer
Für viele Unternehmer ist eine Wohnung im Betriebs- oder Bürogebäude die perfekte Kombination aus Leben und Arbeiten. Ist der Inhaber einziger Eigentümer der Immobilie und […]
