Gleiche Arbeit, gleiches Entgelt
„Jeder Mitgliedstaat stellt die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicher.“ Art. 157 AEUV Eine Frau …
Nullsteuersatz für kleine PV-Anlagen
Erstmals wurde in Deutschland ein Nullsteuersatz eingeführt. Dafür wurde § 12 Abs. 3 UStG geschaffen, in dem es heißt: „Die Steuer ermäßigt sich auf 0 Prozent …
Grundsatzurteil zu „Blitzer.de“
Die Nutzung von Blitzer-Warnsystemen ist verboten. Ob als eigenständiges Gerät, als Software im Fahrzeug installiert und über das Display angezeigt oder als Smartphone-App und selbst …
Neues Urteil zu Arbeitswegeunfall
Erleidet ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur oder von der Arbeit einen Unfall, genießt er den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Diese übernimmt dann die Behandlung-, …
Betriebsrat: Webinar statt Seminar? 
Ein Arbeitgeber hat die Anreise-, Übernachtungs- und Veranstaltungskosten für ein mehrtägiges Präsenzseminar für Betriebsräte zu übernehmen, auch wenn er als Alternative ein Webinar für ausreichend …
BFH-Urteil: Kryptogewinne sind steuerpflichtig
Gewinne, die innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder dem Tausch von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Monero erzielt werden, gelten als privates Veräußerungsgeschäft und …
Ab 2024: Gesellschaftsregister für GbR
Das 2024 in Kraft tretende Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) geht einher mit einer Neuerung, die längst überfällig ist: ein zusätzliches Register für Gesellschaften …
Arbeitszeiterfassung: Wer und wie?
Das Bundesarbeitsgericht verpflichtete in seinem Beschluss vom 13. September 2022 Arbeitgeber dazu, ein System einzuführen, mit dem die Arbeitszeit der Mitarbeiter auf einfache Weise erfasst werden …
RECHTSLEXIKON: Interne Geschäftsführerhaftung
Verletzt ein Geschäftsführer seine vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten und entsteht der Gesellschaft dadurch ein Schaden, tritt grundsätzlich der Haftungsfall ein und der Verschuldende hat Schadensersatz …
Versetzung fällt unter das Direktionsrecht
Ist im Arbeitsvertrag kein expliziter Arbeitsort oder eine mögliche unternehmensweite Versetzung vereinbart, kann der Arbeitnehmer ins Ausland entsendet werden, wenn der Betrieb dort eine Niederlassung …