Wettbewerbsverbote müssen konkret formuliert werden
Wettbewerbsverbote für die Zeit nach Vertragsende sind ab einer höheren Position gang und gäbe. Vor allem Geschäftsführer müssen sich eine gewisse Zeit – meist mehrere …
Arbeitsunfall: Grenzfälle sorgen für Unsicherheit
Einerseits fasst das Arbeitsrecht die Direktionsfreiheit des Arbeitgebers durchaus weit, andererseits schaut die Berufsgenossenschaft bei Arbeitsunfällen sehr genau hin, ob die zur Verletzung geführte Tätigkeit …
Gerichtsstandsvereinbarung bei Insolvenzverwaltung
Ein Insolvenzverwalter hat weitreichende Befugnisse. So erhält er die Verfügungsgewalt über das Vermögen eines Unternehmens, darf Verträge kündigen und abschließen und den insolventen Betrieb weiterführen. …
Was gibt’s Neues zum Jahreswechsel?
2019 bringt einige Neuerungen und Änderungen. Die meisten sind durchaus erfreulich und stellen deutliche Entlastungen und Vergünstigungen für Familien, Versicherte und Steuerpflichtige dar. Seit …
Strenge Regelung bei der Eintragung als Geschäftsführer
Bei der Anmeldung zum Handelsregister muss jeder neu ernannte Geschäftsführer versichern, dass keine Umstände vorliegen, die seiner Bestellung entgegenstehen. § 6 GmbHG definiert eine zu …
Rechtslexikon: Die Treuepflicht des Arbeitnehmers
Alle Schuldverhältnisse basieren auf dem Grundsatz, dass der Schuldner die Leistung so zu erbringen hat, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es …
Befugnisse überschritten: Geschäftsführer haftet
Externe, also angestellte GmbH-Geschäftsführer, haben kraft Gesetz weitreichende Pflichten, aber auch Rechte, die ihnen die Vertretung der Gesellschaft in allen Geschäften erlaubt, ohne dass dies …
Heimatgefühle, steuerlich anerkannt
Manche Urteile sind selbst für Fachleute kaum nachvollziehbar. So auch das des Finanzgerichts Münster. Dieses hat entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung auch dann anerkannt werden kann, …
Weihnachtsfeier endete vor dem Finanzgericht
Auch wenn es sich im vor dem Finanzgericht Köln verhandelten Fall letztlich nur um wenige Euro Streitwert handelte, geht es manchmal eben ums Prinzip und …
„Schlichte Änderung“ muss begründet werden
Stellt ein Steuerpflichtiger vor Ablauf der Klagefrist einen hinreichend konkretisierten Antrag auf eine sogenannte schlichte Änderung, ist das Finanzamt in der Regel zur Durchführung der …