BVerfG prüft erneut Zinsen
Die Verzinsung von Steuernachzahlungen wird aktuell vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Dabei stehen allerdings nicht Grund und Anlass zur Diskussion, sondern die Höhe von 0,5 Prozent pro …
Rechtslexikon: Urlaubsübertragung und -abgeltung
Dürfen Arbeits- oder Tarifvertragsparteien die den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch übersteigenden Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche weitgehend frei regeln, gilt für alle anderen die gesetzliche Regelung des Bundesurlaubsgesetzes. Dieses …
Finanzgerichtsurteile zur Organschaft
Eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen einer GbR als Organträgerin und einer GmbH als Organgesellschaft besteht nicht, wenn die GbR nicht an der GmbH und die Alleingesellschafterin …
Rechtslexikon: Die Schwerbehindertenabgabe
Terminsache: Bis zum 31. März müssen Arbeitgeber die Anzahl der schwerbehinderten Mitarbeiter des vergangenen Jahres an die Bundesagentur für Arbeit melden und gegebenenfalls die Schwerbehindertenabgabe …
EuGH: Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch
Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Dieses Vorgehen sei mit dem Unionsrecht …
Ist ein Sportwagen ein angemessenes Firmenfahrzeug?
Firmenfahrzeuge dienen nicht nur der Fortbewegung und dem Transport, sondern auch Repräsentationszwecken. Meist werden Autos von Geschäftsführern und Gesellschaftern vollständig dem unternehmerischen Bereich zugeordnet und …
Versetzung ins Homeoffice verweigert – Kündigung
Nach einer Betriebsschließung hatte der Arbeitgeber einem Mitarbeiter angeboten, seine Tätigkeit künftig von zu Hause aus zu auszuüben. Nachdem der Arbeitnehmer hierzu nicht bereit war, …
Rechtsanspruch auf Qualifizierung
Das Qualifizierungschancengesetz ist zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Damit erhalten Arbeitnehmer erstmals einen Rechtsanspruch auf Weiterbildungsberatung, aber auch eine bessere Weiterbildungsförderung durch Arbeitgeber …
Wettbewerbsverbote müssen konkret formuliert werden
Wettbewerbsverbote für die Zeit nach Vertragsende sind ab einer höheren Position gang und gäbe. Vor allem Geschäftsführer müssen sich eine gewisse Zeit – meist mehrere …
Arbeitsunfall: Grenzfälle sorgen für Unsicherheit
Einerseits fasst das Arbeitsrecht die Direktionsfreiheit des Arbeitgebers durchaus weit, andererseits schaut die Berufsgenossenschaft bei Arbeitsunfällen sehr genau hin, ob die zur Verletzung geführte Tätigkeit …