Haftung nur bei vollständiger Firmenübernahme
Wer ein Handelsgeschäft erwirbt und unter der bisherigen Firma, also dem Namen, unter dem der Betrieb eingeführt ist, weiterbetreibt, haftet für die Verbindlichkeiten des früheren …
Haben Kommanditisten ein Prüfungsrecht?
Welche individuellen Einflussmöglichkeiten und Kontrollrechte hat ein Kommanditist? Wenige bis keine, hat das Oberlandesgericht München entschieden. Die Kläger, einige von rund 150 Kommanditisten einer GmbH …
BAG: Störung der Urlaubsruhe ist unzulässig
Privat ist privat und Urlaub dient der Erholung. Das machte das Landesarbeitsgericht Thüringen einem Arbeitgeber unmissverständlich klar. Dieser hatte seinen Mitarbeiter abgemahnt, weil dieser die Herausgabe …
Unklare Dienstwagenregelung bei Ehegatten-Minijobs
Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis auf Minijobbasis, bei dem der angestellte Ehepartner einen Dienstwagen privat nutzen darf – das klingt nach Steuersparmodell und erscheint damit objektiv betrachtet als …
BFH weicht Einprozentregelung auf
Zwei Varianten bieten sich bei der Dienstwagenüberlassung an: Das Führen eines Fahrtenbuchs und die Einprozentregelung. Letztere wird gern gewählt, weil sie unkompliziert in der Anwendung …
Rechtslexikon: Betriebliche Ordnung und Direktionsrecht
Die als „betriebliche Ordnung“ bezeichnete Idee ist anders formuliert ein nachhaltig funktionierendes und positives Miteinander zwischen Arbeitgebern und deren Arbeitgebern sowie zwischen den Mitarbeitern selbst. …
BFH hält Zinshöhe für verfassungswidrig
Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Die Entscheidung ist zu §§ 233a, 238 der AO ergangen. Danach betragen die …
Direktversicherung ist zweckgebunden
Wenn das Geld knapp wird, erinnert man sich an die Lebensversicherung oder an die Altersvorsorge. Dass bei der vorzeitigen Auflösung eines Vertrags hohe Verluste gemacht …
BAG zum Kündigungsschutz für Schwerbehinderte
Das Recht eines Schwerbehinderten, sich auf den Sonderkündigungsschutz des § 168 SGB IX zu berufen, unterliegt der Verwirkung. Drei Wochen hat ein Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung …
Hinweise auf Schwarzarbeit
Manchmal geht für einen Kläger vor Gericht der Schuss nach hinten los. So geschehen vor dem Oberlandesgericht Schleswig-Holstein. Dort hatten sich ein Bauherr und ein …