Berufsgenossenschaft: Tanken ist Privatsache
Ein leerer Tank auf dem Weg zur Arbeit kann unangenehm sein, doch er begründet keinen Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung. Das entschied jüngst das Landessozialgericht …
Begrenzung der Arbeitnehmerhaftung hat Grenzen
Arbeitnehmer sind in der Regel nicht vollständig haftbar, wenn sie Eigentum ihres Arbeitgebers beschädigen. Dies liegt daran, dass ihnen oft wertvolles Arbeitsmaterial zur Verfügung gestellt …
Ausländische AU sind deutschen gleichgestellt
Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat klargestellt, dass ausländische Krankschreibungen grundsätzlich denselben Stellenwert wie deutsche haben – allerdings nur, wenn sie glaubhaft die Unterscheidung zwischen Erkrankung …
Stellen Schein- und Abdeckrechnungen eigene umsatzsteuerpflichtige Leistungen dar?
Das Hessische Finanzgericht hat kürzlich eine Entscheidung getroffen, die für die Baubranche und ihre Dienstleister weitreichende Konsequenzen haben könnte. Im Kern geht es um die …
Einwurf-Einschreiben ist kein sicherer Zugangsnachweis
Viele verlassen sich bei der Zustellung von wichtigen Schreiben, etwa Kündigungen, auf das Einwurf-Einschreiben. Doch darauf zu vertrauen, dass dies bereits die im Streitfall erforderlichen …
RECHTSLEXIKON: Außergerichtliche Streitschlichtung
Die außergerichtliche Streitschlichtung bezeichnet ein Verfahren, bei dem Konflikte durch eine neutrale dritte Person oder Institution beigelegt werden, ohne dass es zu einem Gerichtsprozess kommt. …
Teilnahme von Ehrenmitgliedern an Aufsichtsratssitzungen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem wegweisenden Urteil (Az.: 20 U 76/21) bestätigt, dass die Teilnahme von Ehrenmitgliedern an Aufsichtsratssitzungen unzulässig ist. Diese Entscheidung unterstreicht …
Kein Schadenersatz bei unerwünschter Werbemail
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (Az.: VI ZR 109/23) entschieden, dass der Empfang einer ungefragten Werbemail keinen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz begründet, …
Neue steuerliche Berichtigungspflicht ab 2025
Eine erweiterte steuerliche Berichtigungspflicht bringt für Steuerpflichtige bedeutende Änderungen mit sich. Diese, geregelt in § 153 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO), betrifft Steuern, die nach …
Kleinunternehmerbesteuerung ab 2025: Ein Überblick
Seit 2025 ist eine neue Kleinunternehmerbesteuerung in Kraft, die sowohl national als auch EU-weit gilt. Diese Reform bringt wesentliche Änderungen für Kleinunternehmer mit sich, die …