Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
Viele Unternehmen setzen auf Verschwiegenheitsklauseln, um interne Informationen zu schützen. Meist steht im Vertrag, dass über alle betrieblichen Vorgänge auch nach dem Ausscheiden Stillschweigen zu …
Ein leerer Tank auf dem Weg zur Arbeit kann unangenehm sein, doch er begründet keinen Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung. Das entschied jüngst das Landessozialgericht …
Arbeitnehmer sind in der Regel nicht vollständig haftbar, wenn sie Eigentum ihres Arbeitgebers beschädigen. Dies liegt daran, dass ihnen oft wertvolles Arbeitsmaterial zur Verfügung gestellt …
Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat klargestellt, dass ausländische Krankschreibungen grundsätzlich denselben Stellenwert wie deutsche haben – allerdings nur, wenn sie glaubhaft die Unterscheidung zwischen Erkrankung …
Das Hessische Finanzgericht hat kürzlich eine Entscheidung getroffen, die für die Baubranche und ihre Dienstleister weitreichende Konsequenzen haben könnte. Im Kern geht es um die …
Viele verlassen sich bei der Zustellung von wichtigen Schreiben, etwa Kündigungen, auf das Einwurf-Einschreiben. Doch darauf zu vertrauen, dass dies bereits die im Streitfall erforderlichen …
Die außergerichtliche Streitschlichtung bezeichnet ein Verfahren, bei dem Konflikte durch eine neutrale dritte Person oder Institution beigelegt werden, ohne dass es zu einem Gerichtsprozess kommt. …
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem wegweisenden Urteil (Az.: 20 U 76/21) bestätigt, dass die Teilnahme von Ehrenmitgliedern an Aufsichtsratssitzungen unzulässig ist. Diese Entscheidung unterstreicht …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (Az.: VI ZR 109/23) entschieden, dass der Empfang einer ungefragten Werbemail keinen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz begründet, …
Eine erweiterte steuerliche Berichtigungspflicht bringt für Steuerpflichtige bedeutende Änderungen mit sich. Diese, geregelt in § 153 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO), betrifft Steuern, die nach …