RECHTSLEXIKON: Kindergartenzuschuss
Beim Kindergartenzuschuss handelt es sich um eine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers, die gezielt zur Deckung von Kinderbetreuungskosten eingesetzt wird. Anders als beim regulären Gehalt können …
Steuern sparen mit der Zweitwohnung?
Das Sächsische Finanzgericht hat ein wichtiges Urteil zur steuerlichen Anerkennung von Umzugskosten bei doppelter Haushaltsführung gefällt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Kosten eines …
Geheimhaltung im Job: Wie lange gilt das Schweigen?
Viele Unternehmen setzen auf Verschwiegenheitsklauseln, um interne Informationen zu schützen. Meist steht im Vertrag, dass über alle betrieblichen Vorgänge auch nach dem Ausscheiden Stillschweigen zu …
Berufsgenossenschaft: Tanken ist Privatsache
Ein leerer Tank auf dem Weg zur Arbeit kann unangenehm sein, doch er begründet keinen Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung. Das entschied jüngst das Landessozialgericht …
Begrenzung der Arbeitnehmerhaftung hat Grenzen
Arbeitnehmer sind in der Regel nicht vollständig haftbar, wenn sie Eigentum ihres Arbeitgebers beschädigen. Dies liegt daran, dass ihnen oft wertvolles Arbeitsmaterial zur Verfügung gestellt …
Ausländische AU sind deutschen gleichgestellt
Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat klargestellt, dass ausländische Krankschreibungen grundsätzlich denselben Stellenwert wie deutsche haben – allerdings nur, wenn sie glaubhaft die Unterscheidung zwischen Erkrankung …
Stellen Schein- und Abdeckrechnungen eigene umsatzsteuerpflichtige Leistungen dar?
Das Hessische Finanzgericht hat kürzlich eine Entscheidung getroffen, die für die Baubranche und ihre Dienstleister weitreichende Konsequenzen haben könnte. Im Kern geht es um die …
Einwurf-Einschreiben ist kein sicherer Zugangsnachweis
Viele verlassen sich bei der Zustellung von wichtigen Schreiben, etwa Kündigungen, auf das Einwurf-Einschreiben. Doch darauf zu vertrauen, dass dies bereits die im Streitfall erforderlichen …
RECHTSLEXIKON: Außergerichtliche Streitschlichtung
Die außergerichtliche Streitschlichtung bezeichnet ein Verfahren, bei dem Konflikte durch eine neutrale dritte Person oder Institution beigelegt werden, ohne dass es zu einem Gerichtsprozess kommt. …
Teilnahme von Ehrenmitgliedern an Aufsichtsratssitzungen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem wegweisenden Urteil (Az.: 20 U 76/21) bestätigt, dass die Teilnahme von Ehrenmitgliedern an Aufsichtsratssitzungen unzulässig ist. Diese Entscheidung unterstreicht …