Kleinunternehmerbesteuerung ab 2025: Ein Überblick
Seit 2025 ist eine neue Kleinunternehmerbesteuerung in Kraft, die sowohl national als auch EU-weit gilt. Diese Reform bringt wesentliche Änderungen für Kleinunternehmer mit sich, die …
Vorschneller SCHUFA-Eintrag führt zu Schadenersatzpflicht
In einem wegweisenden Urteil (Az.: VI ZR 183/22) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Unternehmen für unberechtigte SCHUFA-Einträge schadenersatzpflichtig werden können. Der Fall zeigt exemplarisch, welche …
KI-Kompetenzpflicht für Arbeitgeber
Seit Februar 2025 ist Artikel 4 der EU-Verordnung zur künstlichen Intelligenz in Kraft getreten. Diese neue Regelung verpflichtet Unternehmen, die KI-Systeme anbieten oder betreiben, für …
Prozessieren ist online möglich – theoretisch
Eine Videoverhandlung ist eine Gerichtsverhandlung, bei der eine oder mehrere Parteien per Videoübertragung teilnehmen, anstatt physisch im Gerichtssaal anwesend zu sein. Dabei müssen alle Beteiligten jederzeit sowohl …
Der digitale Arbeitsvertrag ist da!
Arbeitsverträge konnten in Deutschland bereits digital oder sogar mündlich geschlossen werden. Dennoch bestand bis Ende 2024 die gesetzliche Pflicht, wesentliche Vertragsbedingungen wie Arbeitszeit, Gehalt und …
OLG-Urteil: „Dringend“ ist immer auch „eilig“
Ein Antrag auf Fristverlängerung in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren kann dazu führen, dass die für eine einstweilige Verfügung erforderliche Dringlichkeit nicht mehr angenommen wird. Das Oberlandesgericht …
RECHTSLEXIKON: Unbezahlter Urlaub
Unbezahlter Urlaub ist eine Möglichkeit für Arbeitnehmer, über ihren regulären Urlaubsanspruch hinaus freie Zeit zu nehmen. Grundsätzlich besteht in Deutschland kein gesetzlicher Anspruch auf unbezahlten …
Vorsicht bei Echtzeitüberweisungen
Echtzeitüberweisungen erfordern besondere Aufmerksamkeit und Sorgfalt, wie ein aktueller Fall zeigt. Nicht immer muss Betrug im Spiel sein – auch ein einfaches Versehen kann erhebliche …
Achtung Satire! Elektronische Friedensstifter im Finanzamt
Ein Computer, der Streit schlichtet? Was nach Science-Fiction klingt, scheint in deutschen Finanzämtern bereits Wirklichkeit zu werden. Während Algorithmen in sozialen Medien oft für Aufregung …
Freigestellte Arbeitnehmer müssen sich nicht sofort um einen neuen Job bemühen
Das Bundesarbeitsgericht hat eine wichtige Entscheidung getroffen, die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen bedeutsam ist. Wenn ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter kündigt und ihn bis zum …