Urlaubsansprüche trotz Beschäftigungsverbot?
Manchmal lassen sich das sogenannte „gesunde Rechtsempfinden“ nicht mit der Gesetzeslage in Einklang bringen. Deutlich wird das in einem Fall, den das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden …
Steuerliche Gründe rechtfertigen Umstellung des Wirtschaftsjahres
Das Finanzgericht Münster entschied in einem Streitfall zugunsten einer GmbH, die die Umstellung ihres Wirtschaftsjahres beantragt hatte. Die Klägerin, Teil eines Konzerns, verfolgte mit diesem …
KI-Regulierung in der EU ab Februar 2025
Die Europäische Union hat mit dem AI Act einen umfassenden Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz geschaffen. Diese Verordnung wird den Einsatz von KI-Systemen auch im Handwerk …
Neue Schriftformerfordernisse im Arbeitsrecht
Die Digitalisierung der Arbeitswelt schreitet voran, und das neue Bürokratieentlastungsgesetz trägt dieser Entwicklung Rechnung. Für Unternehmen ergeben sich daraus wichtige Änderungen bei der Handhabung arbeitsrechtlicher …
RECHTSLEXIKON: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (restitutio in integrum) ist ein Rechtsbehelf, der es ermöglicht, die Folgen einer unverschuldet versäumten Frist zu beseitigen. Die Folge …
Mehr Geld für Mini- und Midijobber
Ab dem 1. Januar 2025 steigt der Mindestlohn auf 12,82 Euro brutto pro Stunde, was auch die Geringfügigkeitsgrenze für Minijobs beeinflusst: Sie erhöht sich auf …
Jahressteuergesetz: Diese Änderungen müssen Unternehmer kennen
Das am 5. Dezember 2024 verkündete Jahressteuergesetz bringt zahlreiche relevante Neuerungen für das Handwerk und mittelständische Unternehmen. Besonders die Regelungen zu Photovoltaikanlagen, Umsatzsteuer und steuerlichen …
Verwirkung einer Kündigungsschutzklage
Ein Arbeitnehmer verwirkt das Recht, sich auf die Unwirksamkeit einer Kündigung nach § 174 BGB (fehlende Vollmacht) zu berufen, wenn er nicht nur die Klagefrist …
Die stille Beteiligung – Eine Form der Unternehmensbeteiligung im Überblick
Die stille Beteiligung stellt eine besondere Form der Unternehmensbeteiligung dar, bei der sich eine Person oder ein Unternehmen als stiller Gesellschafter am Handelsgewerbe einer Gesellschaft …
DSGVO: Nicht immer gleich Sanktionen
Der Europäische Gerichtshof hat eine wichtige Entscheidung zur Handhabung von DSGVO-Verstößen getroffen (Az.: C-768/21). Die Richter stellten klar, dass Datenschutzbehörden nicht verpflichtet sind, bei jedem …