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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

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BAG urteilt zur digitalen Gehaltsabrechnung

17. Februar 202517. Februar 2025

Das Bundesarbeitsgericht hat digitale Gehaltsabrechnungen grundsätzlich als zulässig erklärt. Die Bereitstellung solcher Dokumente in elektronischer Form erfülle die gesetzlichen Anforderungen an die Textform, stellte die …

Betriebsvereinbarungen unterliegen der DSGVO

14. Februar 202514. Februar 2025

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Betriebsvereinbarungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten stets den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entsprechen müssen. In einem konkreten …

Wahl der Gewinnermittlungsart ist bindend

14. Februar 202514. Februar 2025

Will man das Urteil des Bundesfinanzhofs in einem Satz zusammenfassen, würde er lauten: Wenn Sie sich einmal für eine Methode zur Gewinnermittlung entschieden haben, bleiben …

Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern

27. Januar 202527. Januar 2025

Immer wieder ist das Thema Gegenstand von Auseinandersetzungen vor den Sozialgerichten. Und wie auch die Entscheidung letztlich lautet, in der Praxis stellt sich heraus, dass …

Minijob-Grenze darf überschritten werden

26. Januar 202526. Januar 2025

Seit Januar 2025 gilt für Minijobs eine neue Jahresverdienstgrenze von 6.672 Euro. Das entspricht einem monatlichen Höchstverdienst von 556 Euro. Unter bestimmten Voraussetzungen darf diese …

RECHTSLEXIKON: Die Verdachtskündigung

13. Januar 202513. Januar 2025

Die Verdachtskündigung stellt im deutschen Arbeitsrecht ein besonderes Instrument dar, das es Arbeitgebern ermöglicht, ein Arbeitsverhältnis auch dann zu beenden, wenn eine Pflichtverletzung nicht zweifelsfrei …

Zahl von DSGVO-Bußgeldverfahren steigt

11. Januar 202511. Januar 2025

Die Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat seit ihrer Einführung im Jahr 2018 in Europa an Dynamik gewonnen. Besonders in Deutschland zeigt sich ein deutlicher Anstieg …

Urlaubsansprüche trotz Beschäftigungsverbot?

11. Januar 202511. Januar 2025

Manchmal lassen sich das sogenannte „gesunde Rechtsempfinden“ nicht mit der Gesetzeslage in Einklang bringen. Deutlich wird das in einem Fall, den das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden …

Steuerliche Gründe rechtfertigen Umstellung des Wirtschaftsjahres

11. Januar 202511. Januar 2025

Das Finanzgericht Münster entschied in einem Streitfall zugunsten einer GmbH, die die Umstellung ihres Wirtschaftsjahres beantragt hatte. Die Klägerin, Teil eines Konzerns, verfolgte mit diesem …

KI-Regulierung in der EU ab Februar 2025

12. Dezember 202412. Dezember 2024

Die Europäische Union hat mit dem AI Act einen umfassenden Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz geschaffen. Diese Verordnung wird den Einsatz von KI-Systemen auch im Handwerk …

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