Einwurf-Einschreiben ist kein sicherer Zugangsnachweis
Viele verlassen sich bei der Zustellung von wichtigen Schreiben, etwa Kündigungen, auf das Einwurf-Einschreiben. Doch darauf zu vertrauen, dass dies bereits die im Streitfall erforderlichen …
Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
Viele verlassen sich bei der Zustellung von wichtigen Schreiben, etwa Kündigungen, auf das Einwurf-Einschreiben. Doch darauf zu vertrauen, dass dies bereits die im Streitfall erforderlichen …
Das Bundesarbeitsgericht hat eine wichtige Entscheidung getroffen, die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen bedeutsam ist. Wenn ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter kündigt und ihn bis zum …
Das Bundesarbeitsgericht hat digitale Gehaltsabrechnungen grundsätzlich als zulässig erklärt. Die Bereitstellung solcher Dokumente in elektronischer Form erfülle die gesetzlichen Anforderungen an die Textform, stellte die …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Betriebsvereinbarungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten stets den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entsprechen müssen. In einem konkreten …
Manchmal lassen sich das sogenannte „gesunde Rechtsempfinden“ nicht mit der Gesetzeslage in Einklang bringen. Deutlich wird das in einem Fall, den das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden …
Vertrauen ist gut, Kontrolle kann zu weit gehen. So könnte man das Vorgehen eines Arbeitgebers auf den Punkt bringen, der seinen krankgeschriebenen Mitarbeiter von einer …
Gemäß § 3 Abs. 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) haben Arbeitnehmer einen jährlichen Mindesturlaubsanspruch von 24 Werktagen. § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG besagt, dass …
Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut mit der offenen Videoüberwachung am Arbeitsplatz auseinandergesetzt und ein wegweisendes Urteil gefällt. Dabei ging es um die Frage, unter welchen …
Urlaubstage, die während einer Quarantäne verbracht wurden, müssen nicht nachgewährt werden. Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts folgt der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs . Dieser hatte bereits …
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen auch außerhalb ihrer regulären Arbeitszeit für den Arbeitgeber erreichbar sein müssen. Dies bedeutet, dass sie Weisungen des Arbeitgebers …