RECHTSLEXIKON: Die UWG-Reform
Das Gesetz zum Erschweren missbräuchlicher Abmahnungen und zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (UWG) ist zum 2.12.2020 in Kraft getreten, doch erst seit 2021 gilt die Einschränkung bei …
Autor: Gina Bronner-Martin
Kein Vorsteuerabzug für Stromspeicher
Das Finanzgericht Baden-Württemberg fällte ein praxisrelevantes Urteil für Photovoltaikanlagenbetreiber, die einen Stromspeicher betreiben wollen. Das Finanzamt hatte den Vorsteuerabzug für das Speichersystem abgelehnt und begründet, …
Quarantäne im Urlaub
Wer während des Urlaubs arbeitsunfähig erkrankt, hat gemäß § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), einen Anspruch auf Nachgewährung der von einem Arzt attestierten Krankentage. Das bedeutet, die …
RECHTSLEXIKON: Informationssicherheit
Häufig werden Datenschutz und Informationssicherheit synonym verwendet, was nicht korrekt ist. Datenschutz soll verhindern, dass personenbezogene Daten ohne Erlaubnis und damit missbräuchlich erhoben, verarbeitet, genutzt …
Mindestlohn muss in Geld gezahlt werden
Eine Entlohnung bis zur Höhe des gesetzlichen Mindestlohns darf nicht in Form von Sachbezügen erfolgen, wie das Bayerische Landessozialgericht klarstellte. Ein Arbeitgeber sollte eine Nachzahlung …
Virtuelle Gesellschafterversammlung
Die Digitalisierungsrichtlinie macht’s möglich: Gesellschafterversammlungen können nun auch dann als Videokonferenz oder telefonisch abgehalten werden, wenn eine entsprechende Satzung hierfür nicht besteht. Einige Voraussetzung ist, …
Verschärfte Nachweispflichten für Arbeitgeber
Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union dürfte weitgehend unter dem Radar der Unternehmen verabschiedet worden sein. …
THEMA: Die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (GoBD)
Rechtsgrundlage(n): Artikel 108 Abs. 7 Grundgesetz, ergänzt durch steuerrechtliche, steuerverfahrensrechtliche, gesellschaftsrechtliche, handelsrechtliche und datenschutzrechtliche Gesetze und Regelungen Kurzdefinition: Die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung …
RECHTSLEXIKON: Durchlaufende Posten
Nicht selten müssen Unternehmen im Rahmen einer Auftragsabwicklung Auslagen für ihre Kunden vorschießen. Wie geht man mit diesen Positionen um? Sind sie grundsätzlich als Kosten …
GmbH-Geschäftsführer und die Sozialversicherungspflicht
Die Sozialversicherungspflicht von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern stand immer wieder auf der Agenda des Bundessozialgerichts (BSG). 2015 hatte es seine Rechtsprechung neu ausgerichtet und Maßstäbe entwickelt, die praxistaugliche …