Ungeborene können keine Gesellschafter sein
„Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt“, heißt es in § 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Damit ist jede Form von Rechtsgeschäft ausgeschlossen …
Autor: Gina Bronner-Martin
Auch Ausschlussfristen unterliegen der Hemmung
Arbeitsvertragliche Ansprüche können nicht endlos geltend gemacht werden. Irgendwann sollten die Vertragspartner Klarheit darüber haben dürfen, ob Forderungen noch erfüllt werden müssen oder ob darauf …
Der Kampf gegen Schwarzgeldkonten geht in eine neue Runde
Ab Oktober 2018 tritt das Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG) in Kraft. Bis Ende Juli 2018 müssen alle …
Haftung nur bei vollständiger Firmenübernahme
Wer ein Handelsgeschäft erwirbt und unter der bisherigen Firma, also dem Namen, unter dem der Betrieb eingeführt ist, weiterbetreibt, haftet für die Verbindlichkeiten des früheren …
Haben Kommanditisten ein Prüfungsrecht?
Welche individuellen Einflussmöglichkeiten und Kontrollrechte hat ein Kommanditist? Wenige bis keine, hat das Oberlandesgericht München entschieden. Die Kläger, einige von rund 150 Kommanditisten einer GmbH …
BAG: Störung der Urlaubsruhe ist unzulässig
Privat ist privat und Urlaub dient der Erholung. Das machte das Landesarbeitsgericht Thüringen einem Arbeitgeber unmissverständlich klar. Dieser hatte seinen Mitarbeiter abgemahnt, weil dieser die Herausgabe …
Unklare Dienstwagenregelung bei Ehegatten-Minijobs
Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis auf Minijobbasis, bei dem der angestellte Ehepartner einen Dienstwagen privat nutzen darf – das klingt nach Steuersparmodell und erscheint damit objektiv betrachtet als …
BFH weicht Einprozentregelung auf
Zwei Varianten bieten sich bei der Dienstwagenüberlassung an: Das Führen eines Fahrtenbuchs und die Einprozentregelung. Letztere wird gern gewählt, weil sie unkompliziert in der Anwendung …
Rechtslexikon: Betriebliche Ordnung und Direktionsrecht
Die als „betriebliche Ordnung“ bezeichnete Idee ist anders formuliert ein nachhaltig funktionierendes und positives Miteinander zwischen Arbeitgebern und deren Arbeitgebern sowie zwischen den Mitarbeitern selbst. …
BFH hält Zinshöhe für verfassungswidrig
Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Die Entscheidung ist zu §§ 233a, 238 der AO ergangen. Danach betragen die …