Auf Urlaubsanspruch kann verzichtet werden
Gemäß § 3 Abs. 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) haben Arbeitnehmer einen jährlichen Mindesturlaubsanspruch von 24 Werktagen. § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG besagt, dass …
Kategorie: Urteile Bundesarbeitsgericht
BAG: offene Videoüberwachung ist zulässig
Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut mit der offenen Videoüberwachung am Arbeitsplatz auseinandergesetzt und ein wegweisendes Urteil gefällt. Dabei ging es um die Frage, unter welchen …
Eines der letzten Corona-Urteile
Urlaubstage, die während einer Quarantäne verbracht wurden, müssen nicht nachgewährt werden. Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts folgt der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs . Dieser hatte bereits …
BAG: Arbeitnehmer müssen auch in ihrer Freizeit erreichbar sein
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen auch außerhalb ihrer regulären Arbeitszeit für den Arbeitgeber erreichbar sein müssen. Dies bedeutet, dass sie Weisungen des Arbeitgebers …
Betriebsratswahl auch mit geringer Kandidatenzahl zulässig
Das Bundesarbeitsgericht hat am 24. April 2024 (Az.: 7 ABR 26/23) entschieden, dass eine Betriebsratswahl wirksam ist, auch wenn sich weniger Kandidaten zur Wahl stellen …
Der Arbeitsvertrag des Geschäftsführers beim Betriebsübergang
Der Arbeitsvertrag eines Geschäftsführers geht bei einem Betriebsübergang auf den Erwerber des Betriebs über, selbst wenn der Geschäftsführer sein Amt niederlegt oder abberufen wird. Dies …
BAG zur Rückzahlung von Fortbildungskosten
Das Bundesarbeitsgericht hat eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarte Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten für unwirksam erklärt. Das BAG setzt damit seine Rechtsprechung fort, wonach entsprechende AGB-rechtliche …
BAG Urteile rund um die Betriebsratsarbeit
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass ein Betriebsrat aufgelöst werden kann, wenn er die Zusammenarbeit mit der Personalleitung verweigert und seine gesetzlichen …
Datenschutz versus Betriebsratsrechte
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Betriebsrat das Recht hat, Auskunft über die Namen und Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten im Unternehmen zu verlangen. Dies ist …
Keine Rückerstattungspflicht für Arbeitsvermittlung
Bei vom Arbeitgeber finanziell unterstützten Weiterbildungsmaßnahmen, die dem Arbeitnehmer persönlich und dauerhaft zugute kommen, ist eine befristete Rückzahlungs- oder Kündigungsklausel üblich und innerhalb klar definierter …
