Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Betriebsvereinbarungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten stets den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entsprechen müssen. In einem konkreten …
Manchmal lassen sich das sogenannte „gesunde Rechtsempfinden“ nicht mit der Gesetzeslage in Einklang bringen. Deutlich wird das in einem Fall, den das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden …
Vertrauen ist gut, Kontrolle kann zu weit gehen. So könnte man das Vorgehen eines Arbeitgebers auf den Punkt bringen, der seinen krankgeschriebenen Mitarbeiter von einer …
Gemäß § 3 Abs. 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) haben Arbeitnehmer einen jährlichen Mindesturlaubsanspruch von 24 Werktagen. § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG besagt, dass …
Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut mit der offenen Videoüberwachung am Arbeitsplatz auseinandergesetzt und ein wegweisendes Urteil gefällt. Dabei ging es um die Frage, unter welchen …
Urlaubstage, die während einer Quarantäne verbracht wurden, müssen nicht nachgewährt werden. Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts folgt der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs . Dieser hatte bereits …
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen auch außerhalb ihrer regulären Arbeitszeit für den Arbeitgeber erreichbar sein müssen. Dies bedeutet, dass sie Weisungen des Arbeitgebers …
Das Bundesarbeitsgericht hat am 24. April 2024 (Az.: 7 ABR 26/23) entschieden, dass eine Betriebsratswahl wirksam ist, auch wenn sich weniger Kandidaten zur Wahl stellen …
Der Arbeitsvertrag eines Geschäftsführers geht bei einem Betriebsübergang auf den Erwerber des Betriebs über, selbst wenn der Geschäftsführer sein Amt niederlegt oder abberufen wird. Dies …
Das Bundesarbeitsgericht hat eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarte Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten für unwirksam erklärt. Das BAG setzt damit seine Rechtsprechung fort, wonach entsprechende AGB-rechtliche …