BAG Urteile rund um die Betriebsratsarbeit
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass ein Betriebsrat aufgelöst werden kann, wenn er die Zusammenarbeit mit der Personalleitung verweigert und seine gesetzlichen …
Kategorie: Urteile Bundesarbeitsgericht
Datenschutz versus Betriebsratsrechte
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Betriebsrat das Recht hat, Auskunft über die Namen und Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten im Unternehmen zu verlangen. Dies ist …
Keine Rückerstattungspflicht für Arbeitsvermittlung
Bei vom Arbeitgeber finanziell unterstützten Weiterbildungsmaßnahmen, die dem Arbeitnehmer persönlich und dauerhaft zugute kommen, ist eine befristete Rückzahlungs- oder Kündigungsklausel üblich und innerhalb klar definierter …
BAG urteilt zu Handyverbot am Arbeitsplatz
Dass der Arbeitgeber die private Nutzung eines Smartphones während der Arbeitszeit verbieten kann (was Tablets einschließt), ist hinlänglich bekannt und durch zahllose Urteile bestätigt. Dass …
Alle Jahre wieder: Streit ums Weihnachtsgeld
Wann wird die Freiwilligkeit des Einen zum Gewohnheitsrecht des Anderen? Anders und konkreter gefragt: Wodurch entsteht die so häufig zitierte betriebliche Übung, aus der Arbeitnehmer …
BAG zur Berechnung der Betriebsrente
Dass der Wechsel von Vollzeit in Teilzeit langfristig mit Einbußen bei der gesetzlichen Rente einhergeht, dürfte jedem und jeder die Arbeitszeit Reduzierenden bewusst sein. Bei …
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gilt auch für geringfügig Beschäftigte
Vorausgesetzt, die Qualifikation und die ausgeübte Tätigkeit sind mit der ihrer in Vollzeit beschäftigten Kollegen identisch, müssen geringfügig Beschäftigte die gleiche Vergütung erhalten. Das, so …
Gleiche Arbeit, gleiches Entgelt
„Jeder Mitgliedstaat stellt die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicher.“ Art. 157 AEUV Eine Frau …
Arbeitszeiterfassung: Wer und wie?
Das Bundesarbeitsgericht verpflichtete in seinem Beschluss vom 13. September 2022 Arbeitgeber dazu, ein System einzuführen, mit dem die Arbeitszeit der Mitarbeiter auf einfache Weise erfasst werden …
Versetzung fällt unter das Direktionsrecht
Ist im Arbeitsvertrag kein expliziter Arbeitsort oder eine mögliche unternehmensweite Versetzung vereinbart, kann der Arbeitnehmer ins Ausland entsendet werden, wenn der Betrieb dort eine Niederlassung …