EuGH schränkt Missbrauch von DSGVO-Auskunftsrechten ein
Das Recht auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten nach Art. 15 DSGVO dient primär dazu, Betroffenen Transparenz und Kontrolle über ihre Daten zu ermöglichen. …
Kategorie: Urteile Europäischer Gerichtshof
Vorschneller SCHUFA-Eintrag führt zu Schadenersatzpflicht
In einem wegweisenden Urteil (Az.: VI ZR 183/22) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Unternehmen für unberechtigte SCHUFA-Einträge schadenersatzpflichtig werden können. Der Fall zeigt exemplarisch, welche …
Betriebsvereinbarungen unterliegen der DSGVO
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Betriebsvereinbarungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten stets den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entsprechen müssen. In einem konkreten …
DSGVO: Nicht immer gleich Sanktionen
Der Europäische Gerichtshof hat eine wichtige Entscheidung zur Handhabung von DSGVO-Verstößen getroffen (Az.: C-768/21). Die Richter stellten klar, dass Datenschutzbehörden nicht verpflichtet sind, bei jedem …
Eines der letzten Corona-Urteile
Urlaubstage, die während einer Quarantäne verbracht wurden, müssen nicht nachgewährt werden. Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts folgt der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs . Dieser hatte bereits …
Gerichte beurteilen DSGVO-Verstöße
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht vor, dass Betroffene im Falle eines Verstoßes gegen die Datenschutzvorschriften Anspruch auf Schadensersatz haben. Dieser Anspruch ist in Artikel 82 der …
Das Recht auf Vergessenwerden
Dass das Internet nichts vergisst, war schon immer Thema. Bis zur Einführung der DSGVO, die in Art. 16 und Art. 17 ein Recht auf die …
Wann verjähren Urlaubsansprüche?
Dass der Jahresurlaub zum Ende März des Folgejahres verfällt, ist weitgehend bekannt. Bislang konnte der Arbeitgeber die Frist stillschweigend oder schriftlich verlängern oder die nicht …
Keine Rechnungskorrektur ohne Rechnung
Dass Rechnungen – und damit auch Gutschriften – rückwirkend berichtigt werden dürfen, ist mittlerweile in der EU-Rechtsprechung verankert und im Alltag bei Unternehmen und Finanzbehörden …
Urteil: Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
Am 14.05.2019 hat der Europäische Gerichtshof eine arbeitsrechtliche Entscheidung getroffen, die weitgehend unterging, mehr noch, geradezu ignoriert wurde. Eine Handlungsanweisung sei das, was die Richter …