Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
In einem wegweisenden Urteil (Az.: VI ZR 183/22) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Unternehmen für unberechtigte SCHUFA-Einträge schadenersatzpflichtig werden können. Der Fall zeigt exemplarisch, welche …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Betriebsvereinbarungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten stets den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entsprechen müssen. In einem konkreten …
Der Europäische Gerichtshof hat eine wichtige Entscheidung zur Handhabung von DSGVO-Verstößen getroffen (Az.: C-768/21). Die Richter stellten klar, dass Datenschutzbehörden nicht verpflichtet sind, bei jedem …
Urlaubstage, die während einer Quarantäne verbracht wurden, müssen nicht nachgewährt werden. Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts folgt der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs . Dieser hatte bereits …
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht vor, dass Betroffene im Falle eines Verstoßes gegen die Datenschutzvorschriften Anspruch auf Schadensersatz haben. Dieser Anspruch ist in Artikel 82 der …
Dass das Internet nichts vergisst, war schon immer Thema. Bis zur Einführung der DSGVO, die in Art. 16 und Art. 17 ein Recht auf die …
Dass der Jahresurlaub zum Ende März des Folgejahres verfällt, ist weitgehend bekannt. Bislang konnte der Arbeitgeber die Frist stillschweigend oder schriftlich verlängern oder die nicht …
Dass Rechnungen – und damit auch Gutschriften – rückwirkend berichtigt werden dürfen, ist mittlerweile in der EU-Rechtsprechung verankert und im Alltag bei Unternehmen und Finanzbehörden …
Am 14.05.2019 hat der Europäische Gerichtshof eine arbeitsrechtliche Entscheidung getroffen, die weitgehend unterging, mehr noch, geradezu ignoriert wurde. Eine Handlungsanweisung sei das, was die Richter …
Bei der Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit gibt es europaweit Klärungsbedarf. Das zeigt ein Fall aus Frankreich, der eine Problematik thematisiert, die auch hierzulande immer wieder …